Ukrainekrieg: Gibt es einen neuen Friedensplan?
Unterhändler der USA und Russlands haben laut Medienberichten einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgearbeitet. Dieser sehe Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber auch territoriale und politische Zugeständnisse Kyjiws vor, berichten Axios und Financial Times. Wie bei Trumps Gaza-Friedensplan sollen die Türkei und Katar an der Ausarbeitung beteiligt gewesen sein, jedoch weder Vertreter der Ukraine noch der EU.
Verlogenes Vorgehen
The Daily Telegraph empört sich über Trump:
„Selten gab es einen offensichtlicheren und zynischeren Kontrast zwischen öffentlichen Äußerungen und privaten Handlungen. Während Donald Trump seine Verärgerung über Wladimir Putin zum Ausdruck brachte und Sanktionen gegen Russlands größte Ölkonzerne verhängte, verhandelten die Gesandten beider Staatschefs weiter über die Zukunft der Ukraine. Das Bekanntwerden eines 28-Punkte-Friedensplans, auf den sich Russland und Amerika offenbar geeinigt haben, lüftet den Schleier über diesen Treffen. ... Wie in einem wiederkehrenden Albtraum sehen sich die Ukraine und der Rest Europas erneut mit der Aussicht konfrontiert, dass Trump sich mit Putin zusammentut, um Wolodymyr Selenskyj eine Einigung aufzuzwingen.“
Keine erzwungene Kapitulation zulassen
Der Abgeordnete der liberalen Estnischen Reformpartei Marko Mihkelson warnt bei Postimees:
„Die (geheimen) direkten Gespräche zwischen den USA und Russland (Steve Witkoff und Kirill Dmitrijev) können grundsätzlich nicht zu einem GERECHTEN Frieden in Europa führen. Die Folge wäre eine teilweise oder vollständige Kapitulation der Ukraine. Kyjiw kann dem nicht zustimmen. Jede Art von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und Europas ohne die Beteiligung der Ukraine und Europas (wenn dies der Fall ist) ist eine Sackgasse. Estland ist ein europäischer Staat, und wir und die mit uns gleichgesinnten Länder können und dürfen unter keinen Umständen eine Kapitulation vor der russischen Aggression akzeptieren. Verhandlungen mit Kriegsverbrechern führen nicht zum Frieden.“
Washington lockert den Druck auf Moskau
Corriere della Sera schimpft:
„Morgen sollte das Weiße Haus unter Donald Trump die ersten Sanktionen gegen den russischen Ölsektor in Kraft setzen. Das wird nicht geschehen, zumindest nicht in einigen Schlüsselbereichen. ... Stillschweigend hat die Trump-Regierung im letzten Moment die Frist für den Verkauf aller ausländischen Assets der beiden russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil vom morgigen Tag auf den 13. Dezember verschoben. Diese Vermögenswerte sind weiterhin verlockend für amerikanische Unternehmen, doch das Weiße Haus zieht es nun vor, den Druck zu mindern.“
Hoffentlich nicht nur Schall und Rauch
Nach Einschätzung von Radio Kommersant FM ist Bewegung in die Verhandlungen zwischen USA und Russland gekommen, wenngleich die Konturen noch diffus sind:
„Es ist nicht auszuschließen, dass dieses ganze Geschehen nur ein Nebelvorhang ist. Vielleicht ist wirklich etwas in Vorbereitung, und dafür müssen der Boden bereitet und die öffentliche Meinung bearbeitet werden. Aber Konkretes liegt nicht vor. Das alles ist im Geiste von Donald Trump, sein geliebter Kniff: eine Show veranstalten und die These von der eigenen Unberechenbarkeit ausbauen. Dessen ungeachtet entwickelt sich die Situation, dem muss man zustimmen. Also warten wir auf neue große Sensationen. Hauptsache, sie erweisen sich nicht als Schall und Rauch.“