Macht des Stärkeren: Völkerrecht ad acta gelegt?
Immer weniger scheinen die Beziehungen zwischen Großmächten und kleineren Nachbarstaaten von Rechtsnormen und immer mehr von nackter Interessenpolitik geleitet zu sein. Nachdem die USA innerhalb einer Woche Nicolás Maduro in Venezuela gefangen nahmen, zwei Schattenflotten-Tanker aufbrachten und erneut Grönland bedrängten, sorgen sich Europas Medien um den Verfall internationaler Spielregeln.
Sorgen einfacher Menschen werden ignoriert
Journalistin Anne Applebaum schreibt in Gazeta Wyborcza:
„Wenn der Stärkere Recht hat, dann können die Vereinigten Staaten in ihrem Einflussbereich tun und lassen, was sie wollen, und dabei beliebige Mittel einsetzen, ohne sich um Transparenz, Demokratie oder – selbst weit hergeholte – Legitimation scheren müssen. Ganz zu schweigen von den Sorgen der einfachen Menschen in kleineren Ländern. Deren Interessen kümmern weder imperialistische Unternehmen, die nur an deren Bodenschätzen interessiert sind, noch imperialistische Führer, die die Eroberungspropaganda brauchen, um ihre Macht im eigenen Land zu erhalten.“
Die Bösen sind immer die anderen
Das Recht des Stärkeren findet begeisterte Anhänger, gibt Nowaja Gaseta zu bedenken:
„Wir benehmen uns wie Fußballfans. Diejenigen, die wir unterstützen, haben Recht, einfach nur, weil wir ihre Fans sind. In den Konflikten zwischen Israel und der Hamas, Trump und Venezuela. Wir haben Recht, weil wir gut sind und die anderen böse. Das Problem ist, dass auch die 'Bösen' sich für gut halten und überzeugt sind, dass die Wahrheit auf ihrer Seite ist. Und da Gesetze zu einer lästigen Formalität werden, hat derjenige Recht, der mehr Macht hat. Wie kann Trump Putin Vorwürfe machen? Putin folgt derselben Logik und seinem Verständnis von Gerechtigkeit. ... Und es wird sicherlich immer Leute geben, die für alles und jedes Verständnis aufbringen.“
Schlechte Nachrichten auch für Osteuropa
Es gibt keine Garantie mehr dafür, dass Putins Expansionsgelüste gestoppt werden, befürchtet Maszol:
„Eine schlechtere Nachricht [als die Lage in Venezuela] könnte die Ukraine gar nicht erhalten, denn die russische Invasion könnte nun in einem völlig anderen Licht erscheinen, was fatale Auswirkungen auf den ohnehin schon unsicheren Friedensprozess haben wird. Auch die Einwohner der Republik Moldau haben Grund, noch unruhiger zu schlafen als zuvor, denn die Russen könnten eines Tages in das kleine Land einmarschieren, beispielsweise unter Berufung auf die Verletzung der Rechte der Gagausen und der Russen in Transnistrien. Wer wird dies verhindern, da dank Donald Trump das Völkerrecht tot ist?“
Der Globus wird dreigeteilt
Eine globale geopolitische Neuordnung ist im Gange, schreibt Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan in Dnevnik:
„Vor einigen Tagen kursierte im Internet eine Karte, auf der die Welt in amerikanische, russische und chinesische Interessensphären aufgeteilt ist. Eine Karikatur, die der neuen Realität nahekommt. Die Welt bewegt sich auf eine neue, informelle Aufteilung von Einflusszonen zu – eine Art Jalta 2, allerdings diesmal ohne formelle Verträge, ohne ideologische Kohärenz und ohne Institutionen, die eine solche Ordnung stabilisieren könnten. Die USA, Russland und China definieren jeweils immer klarer jene Gebiete, in denen sie rohe Macht ausüben, während sie sich andernorts auf Rückzug oder Passivität verlegen. Trumps Venezuela zeigt die Logik dieser neuen Ordnung deutlich.“
Wenigstens Macron schweigt nicht länger
Frankreichs Staatspräsident hat den USA vorgeworfen, "sich von internationalen Regeln zu lösen". Endlich wehrt sich jemand, freut sich La Stampa:
„Mit den Worten, die er gestern vor den französischen Botschaftern aussprach, ging der Herr des Élysée-Palasts das Risiko ein, die amerikanische Macht direkt herauszufordern und nach Monaten der Demütigungen und Unterwürfigkeit die Appeasement-Politik der Europäischen Union zu durchbrechen. … Nach der Veröffentlichung des Berichts über die amerikanische Sicherheitsstrategie, der militärischen Intervention in Venezuela und den Drohungen gegenüber Grönland hat Macron die Existenz zweier unterschiedlicher, miteinander in Konflikt stehender Weltanschauungen zur Kenntnis genommen und es für sinnlos, kontraproduktiv und gefährlich erklärt, sich Trumps Übergriffen nicht zu widersetzen.“