ICE-Beamter erschießt Frau in Minnesota
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist am Mittwoch eine Frau durch Schüsse getötet worden. Das US-Heimatschutzministerium verteidigte das Vorgehen des Schützen als Notwehr, da die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, nannte diese Darstellung „Bullshit“. Nach dem Vorfall gab es Proteste in Minneapolis und anderen Städten gegen ICE.
Krieg gegen das eigene Land
Renee Nicole Good wurde zum Opfer von Trumps Politik, urteilt Il Manifesto:
„In einem Land, in dem die tödliche Gewalt der Polizei immer noch tausend Todesfälle pro Jahr verursacht, könnte man diese Tragödie einer perversen und militarisierten Normalität zuschreiben, in der der Ungehorsam gegenüber dem Befehl eines Polizisten leicht zu einem Todesurteil wird. Good ist jedoch Opfer eines Krieges, den Donald Trump seinem eigenen Land, Einwanderern, Bundesstaaten und Städten, die seine Politik nicht akzeptieren, und denjenigen, die sich gegen die ethnische Säuberung der 'großen Deportation' wehren, erklärt hat.“
Strategie der Entmenschlichung
El País fürchtet um den Rechtsstaat USA:
„Dahinter steckt Stephen Miller, ein fanatischer Rassist, der zum stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus aufgestiegen ist. ... Unter seiner ideologischen Führung hat sich die ICE von einer zivilen Strafverfolgungsbehörde zu einer paramilitärischen Truppe gewandelt. ... Sie folgt der Strategie der Entmenschlichung. ... Der Schaden ist noch größer: Das Vertrauen in die Institutionen wird untergraben, die Rechtsstaatlichkeit wird missachtet und die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Zivilisten wird normalisiert. ... Institutionelle Gewalt gegen Einwanderer bedeutet: Der Staat kann alle, die er als die 'Anderen' definiert, mit brutaler Härte behandeln. ... Der Tod von Renee Good ist eine Warnung: Wenn das Gesetz ungleich und gewaltsam angewendet wird, hört es auf, ein Gesetz zu sein.“
Zur Märtyrerin geworden
The Guardian lobt das Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen die Einsätze der ICE:
„Diese Demonstranten stellen sich wütend und zu Recht den Streitkräften eines Möchtegern-Autokraten entgegen, um Unschuldige zu schützen. ... Renee Nicole Good verkörperte den Geist der Bewegung: Hass auf Ungerechtigkeit, der Wunsch, Unschuldige zu schützen, Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mitmenschen. Jetzt ist sie zur Märtyrerin dieser Sache geworden. ... Überall, wo die ICE auftaucht, wird sie mit Spott, Widerstand und Verachtung von gewöhnlichen Amerikanern empfangen, die unbewaffnet und unnachgiebig sind und sich Entführern und Tyrannen in beharrlichen Protesten und Straßenaktionen entgegenstellen. ... Auch das ist eine Wahrheit dieses Landes: dass Menschen wie Good zahlreicher sind als die Rassisten und Autokraten.“
Eine Tat mit politischer Sprengkraft
Der Fall könnte Trump gefährlich werden, glaubt Der Standard:
„Die aktuelle Eskalation ist nichts anderes als die Folge des menschenverachtenden politischen Machtkampfes Trumps gegen den politischen Gegner. Unter den eigenen Bürgerinnen und Bürgern Angst zu schüren, um sich als Retter vor einer inexistenten Apokalypse aufzuspielen, kann auf die Dauer nicht gut gehen. Und Trumps Häscher haben dieses niederträchtige Spiel nun zu weit getrieben. Der tödliche Zwischenfall birgt jedenfalls ähnliches Potenzial wie der gewaltsame Tod von George Floyd 2020 und der darauffolgenden 'Black Lives Matter'-Proteste. Dann bekommt Trump vielleicht noch seine persönliche Apokalypse.“
Eskalation muss vermieden werden
Trump könnte gewalttätige Proteste für seine Zwecke ausnutzen, mahnt The Economist:
„[Der Bürgermeister von Minneapolis Jacob] Frey rief die Bürger Minnesotas auf, nun ruhig und friedlich zu bleiben. Er erinnert sich zweifellos daran, wie schnell die Proteste in seiner Stadt nach dem Mord an George Floyd durch die Polizei im Jahr 2020 eskalierten. Seit Monaten scheint Trump die Demonstranten zu Gewalt provozieren zu wollen, um ein noch härteres Vorgehen gegen von Demokraten regierte Städte zu rechtfertigen. ... Er spielt schon seit Langem mit dem Gedanken, das Aufstandsgesetz anzuwenden, das es ihm ermöglichen würde, Truppen in Städte zu entsenden.“