Kommt der umstrittene EU-Kredit für die Ukraine?
Bei einem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll ein aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen gespeistes "Reparationsdarlehen" an die Ukraine beschlossen werden. Umfassen soll es laut Plänen der Kommission zunächst 90 Milliarden Euro. Doch inzwischen haben neben Belgien – wo der Großteil des russischen Kapitals beim Finanzdienstleister Euroclear liegt – auch Italien, Bulgarien und Malta schriftlich Vorbehalte angemeldet.
Finanzielle Überlebenssicherung gewährleisten
Statt sich ständig zu bemühen, Trump nicht zu verprellen, sollte Europa Nägel mit Köpfen machen, fordert Der Standard:
„Die Würfel fallen eher bei dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember. Die 'Koalition der Willigen' könnte einen Teil des eingefrorenen russischen Vermögens in der Höhe von 193 Milliarden Euro in einen zinslosen Kredit für die Ukraine umwandeln und so im Frühjahr den finanziellen Zusammenbruch des um Überleben kämpfenden ukrainischen Staates verhindern. Statt rhetorischer Solidarität sollte die EU die nationalen Egoismen überwinden und die Waffenproduktion samt dem Ankauf von US-amerikanischen Rüstungen koordiniert finanzieren. ... Von der Trump-Regierung ist nichts zu erwarten. Die Zeit für Schmeicheleien des Egomanen Trumps ist vorbei.“
Merz weiß um seine hohe Verantwortung
Berlin ist eine treibende Kraft in dieser Frage, lobt Hospodářské noviny:
„Die Ukraine kämpft ums Überleben, Europa um seine zukünftige Sicherheit. Einer der wenigen Politiker, die das verstehen, ist der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der Gastgeber der letzten Verhandlungsrunde in Berlin. Er steht vor der Aufgabe, nicht nur die Aufrüstung der eigenen Armee und des restlichen Europas zu beschleunigen, sondern in dieser Woche auch einen wichtigen Schritt durchzusetzen: einen EU-Kredit an die Ukraine, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte auf EU-Gebiet besichert ist. Gelingt dies, wäre es ein historischer Schritt, der der Ukraine finanzielle Mittel für die nächsten zwei Jahre sichern und Europa Zeit zur Vorbereitung geben würde.“
Politisch kein leichter Spaziergang
Naftemporiki beschreibt die Probleme, die eine Kreditzusage mit sich brächte:
„Die rechtlichen Komplikationen selbst einer indirekten und garantierten Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder bleiben gravierend, weshalb der morgige EU-Gipfel recht hitzig zu werden verspricht. Aber selbst wenn das Projekt voranschreitet, wird der Weg zur Umsetzung für die europäischen Regierungen erneut schwierig sein. Er ist nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit politischen Kosten verbunden, insbesondere für die Regierungen im Süden Europas. Diese müssen ihre Bürger davon überzeugen, dass sie über das – lobenswerte – Ziel der Unterstützung der Ukraine hinaus auch die eigenen Kriegsvorbereitungen gegen die russische Bedrohung finanzieren müssen.“