Ungarn: Asyl für polnischen Ex-Minister Ziobro
Ungarn hat Polens früherem Justizminister Zbigniew Ziobro Asyl gewährt. In Polen erhebt die Staatsanwaltschaft zahlreiche Vorwürfe gegen ihn, unter anderem wegen der Veruntreuung staatlicher Mittel und dem Anführen einer kriminellen Vereinigung. Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister der PiS-Regierung und gilt als Architekt der umstrittenen Justizreform. Was steckt hinter dem zwischen EU-Staaten ungewöhnlichen Fall?
Einfach nur grotesk
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist der Vorgang eine einzige Farce:
„Ziobro droht in Polen zwar tatsächlich eine lange Haftstrafe, die mit seiner Tätigkeit in der im Oktober 2023 abgewählten rechten Regierung zu tun hat. Aber es geht unter anderem um Veruntreuung in großem Stil und den illegalen Kauf einer Spionagesoftware, die gegen die Opposition eingesetzt wurde. Wenn Ziobro nun fehlende Unabhängigkeit von Richtern in Polen beklagt, ist das grotesk. Denn er war es, der in der Regierungszeit der PiS den Umbau der polnischen Justiz zu einem politischen Instrument der Herrschenden vorangetrieben hat. Anders als seine Gegner damals kann er heute einen fairen Prozess erwarten.“
Feigheit statt Märtyrertum demonstriert
Ziobro hat einen für sich und die PiS fatalen Fehler begangen, ist Gazeta Wyborcza überzeugt:
„Ziobro hätte zum Märtyrer der PiS werden können. Er hätte sich festnehmen lassen, dem Staatsanwalt gegenübertreten und sich die Vorwürfe anhören können. Er hätte vor Gericht zu seiner Haftanhörung erscheinen können. Der Ausgang wäre nicht von vornherein festgestanden, schließlich hatte der Richter noch im Dezember die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn abgelehnt. ... Ziobro hätte also einen fairen Prozess bekommen, und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass er sich erfolgreich verteidigt hätte. ... Diese Feigheit wird Konsequenzen für seine Partei haben, die aus diesem Grund – wie Politiker der PiS offen zugeben – untergehen wird.“
Späte Erkenntnis zum Thema Rechtsstaat
Zbigniew Ziobro fürchtet die Folgen seiner eigenen Politik, spottet András Kaisinger, Jurist bei Amnesty International, in 444:
„Wenn jemand den Tisch umwirft, hat niemand mehr einen sicheren Platz. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass nun gerade Zbigniew Ziobro, der alles dafür getan hat, dass Leute, die ihm gegenüber verpflichtet sind, auf den Richterstühlen sitzen, sich über die Voreingenommenheit der polnischen Justiz beschwert und vor der Verantwortung flüchtet. Seine Flucht nach Brüssel und Budapest ist das wichtigste Eingeständnis, das ein Politiker, der eine Führungsrolle beim Abbau des Rechtsstaates spielt, machen kann: Ein gutes Gericht ist nicht jenes, das man mit seinen eigenen Leuten besetzt, sondern eines, das außerhalb der Reichweite von Politikern ist.“
Polen lassen sich gegeneinander ausspielen
In Interia beleuchtet Politikwissenschaftler Jarosław Kuisz die Motive der ungarischen Führung in der Causa Ziobro:
„Der ungarische Ministerpräsident amüsiert sich offensichtlich auf Kosten der polnischen Politiker. Sie kommen auf Knien. Er gewährt ihnen gnädig Asyl. Orbán mischt sich in die polnische Politik ein, weil er in Zukunft natürlich Dankbarkeit erwartet. Die mangelnde Zurückhaltung der Politiker und das fehlende nüchterne Urteilsvermögen von uns Bürgern erleichtern es dem ungarischen Politiker, die Polen gegeneinander auszuspielen. Das ist schmerzlich – in einer Zeit, in der alle den Willen zur Verteidigung der Souveränität bekunden.“