Was zeigen die Kommunalwahlen in Frankreich?
Bei den französischen Kommunalwahlen haben sich Linksbündnisse in mehreren großen Städten durchgesetzt: In Paris und Marseille gewannen die Sozialisten Emmanuel Grégoire und Benoît Payan. In Lyon verhalfen Sozialisten, Kommunisten und LFI dem grünen Bürgermeister Grégory Doucet zur Wiederwahl. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat die Wahlen in etwa 30 Kommunen gewonnen.
Brüchige Einheit auf der linken Seite
Eine teilweise siegreiche, aber stärker gespaltene Linke sieht Libération:
„Der Erfolg der Linken in den drei größten Städten des Landes Paris, Marseille und Lyon ist natürlich eine sehr gute Nachricht für die Sozialisten und die Grünen. ... Doch in Wirklichkeit ist die Bilanz für die Linke sehr gespalten. ... Zahlreiche Sozialisten haben ihre Städte trotz ihres Bündnisses mit La France insoumise verloren – oder gerade deshalb... … Die Strategie des Bruchs innerhalb der Linken, die permanenten Spannungen und die Provokationen mit antisemitischen Untertönen von der LFI-Leitfigur [Jean-Luc Mélenchon] haben an diesem Sonntag insbesondere in den mittelgroßen Städten ihre Grenzen gezeigt. ... Mehr denn je wird man künftig von den Linken sprechen müssen – nicht mehr von der Linken.“
Zersplitterung, Rechtsruck und konsequente Bündnisse
La Libre Belgique zieht drei Lehren:
„Frankreich tendiert nach rechts und es kommt zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte. … Es bleibt strukturell instabil und schwer zu regieren. Die zweite Lehre betrifft die Banalisierung von Zweckbündnissen: Bestimmte Annäherungen, die gestern noch als undenkbar galten, erscheinen heute als taktisch naheliegend. … Die dritte Lehre ergibt sich aus der lokalen Verankerung des RN. Die extreme Rechte profitiert von der Zersplitterung der politischen Landschaft und von den opportunistischen Allianzen einiger Sozialisten mit der LFI. ... Die Mehrheit der Sieger sind diejenigen, die sich bereits im ersten Wahlgang zusammengeschlossen haben. Von Anfang an konsequent sein – das ist eine Lektion, über die man bis 2027 nachdenken sollte.“
Ökologische Versprechen verlieren an Anziehungskraft
L'Opinion schaut auf das Ergebnis der Grünen:
„Grégory Doucet, der grüne Bürgermeister von Lyon, wurde (zusammen mit La France Insoumise) wiedergewählt, doch in sehr vielen anderen Städten, welche die Grünen vor sechs Jahren erobert hatten, sind sie nun ausgeschieden. Eine Erkenntnis für 2027: Das Versprechen einer anderen, ökologischen Welt veranlasst die Menschen nicht mehr zum Träumen. ... Der RN etabliert sich immer mehr. Der große Kampf um die Präsidentschaftswahl kann also beginnen.“