Akute Regierungskrise in Rumänien
Rumäniens regierende Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Aus: Mit den Sozialdemokraten (PSD) entzog am Montag die größte Regierungspartei dem liberalen Regierungschef Ilie Bolojan wegen angestoßener Reformen und Sparmaßnahmen das Vertrauen und forderte ihn zum Rücktritt auf. Andernfalls würden die PSD-Minister aus dem Kabinett abgezogen. Bolojan will jedoch bleiben und konterte, die PSD wolle sich nur vor der Verantwortung drücken.
Keine leichte Aufgabe für den Präsidenten
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle hofft auf den Präsidenten als Vermittler:
„Rumänien droht eine Sackgasse, sollte es Präsident Nicușor Dan nicht gelingen, mit den vier pro-europäischen Parteien einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die PSD hat angedeutet, dass sie bereit sei, die Regierungsarbeit fortzusetzen, jedoch unter einem anderen Premier. Die einfachste Lösung für Nicușor Dan wäre also, auf Premier Ilie Bolojan zu verzichten. Jedoch genießt der Regierungschef viel Sympathie in der Bevölkerung und viele Bürger haben bereits spontan auf der Straße ihre Unterstützung signalisiert.“
Die Sozialdemokraten leben gerne auf großem Fuß
Journalist Dan Tăpălagă verwundert es in G4Media.ro nicht, dass die Sozialdemokraten vom Reformkurs der Regierung abrücken:
„Die Vorgängerregierung aus PSD und PNL hatte ein Land hinterlassen, das tief in Schulden steckte, bremste aber zugleich alle notwendigen schmerzhaften Reformmaßnahmen aus. ... Jetzt sabotiert die PSD erneut die Abkehr von dem auf Konsum basierenden und durch Auslandsschulden finanzierten Wirtschaftsmodell. Auf diesem Modell, das einem Bankrott gleichkommt, haben alle PSD-Regierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Erfolg aufgebaut: dem Vergnügen auf Kosten anderer.“
Politikverdrossenheit wird weiter wachsen
Der Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar schwant Übles:
„Angesichts der aktuellen ökonomischen Lage können wir eine politische Krise jetzt wirklich nicht gebrauchen, zumal sie zu nichts anderem führt, als die souveränistische Strömung in der Opposition zu stärken. Kurzum, die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber Politikern, Parteien, der politischen Klasse und dem derzeitigen politischen System wird wachsen. Unternehmen wie Bürger sind angesichts der Lage in der Wirtschaft und Unternehmenswelt zunehmend nervös. Die drohende politische Krise wird ihren Stress, ihr Misstrauen und ihr schlechtes Gefühl über die aktuelle Situation noch verstärken.“