Eklat in Portugal: Wer brüskiert hier das Parlament?
Bei einer Feierstunde zum Jahrestag der Nelkenrevolution ist es im portugiesischen Parlament zu einem Eklat gekommen: Parlamentspräsident José Aguiar-Branco kritisierte in seiner Rede, dass Politiker heutzutage ihr ganzes Leben offenlegen müssten. Der sozialistische Abgeordnete Pedro Delgado Alves empfand dies als Verhöhnung ethischer Regeln des Parlaments – und drehte ihm demonstrativ den Rücken zu.
Auf hoher Tribüne große Übel verharmlost
Diese schlechte Rede hat den Protest von Alves verdient, schreibt Público:
„Zugegeben, Delgado Alves’ Verhalten mag vielleicht etwas ungeschickt und sogar unhöflich gewesen sein. Doch sein 'Sich-Wegdrehen' hat die Aufmerksamkeit auf ein ernstes Problem gelenkt: die Rede von José Pedro Aguiar-Branco. … Es ist eine Sache zu sagen, dass Politiker schlecht bezahlt und Zielscheibe populistischer Reden sind – das ist wahr. Etwas ganz anderes ist es jedoch, Interessenkonflikte und fehlende Karenzzeiten zu verharmlosen, eines der größten Übel dieses Landes. Aguiar-Branco hat in seiner Rede alles durcheinandergebracht. Delgado Alves' Rücken hat weit mehr für die Ehre des Parlaments getan als die gerade heraus gesagten Worte des Parlamentspräsidenten.“
Transparenz nicht durch den Kakao ziehen
Aguiar-Branco hat ethische Verpflichtungen und das Recht auf Privatsphäre konfus zusammengewürfelt, kritisiert Correio da Manhã:
„Das hat Aguiar-Branco bewusst getan, als er groteske Beispiele für angebliche Meldepflichten heranzog, die in keinem Gesetz verankert sind. Mehr noch: es wurde versucht, die Forderung nach Transparenz als Extravaganz darzustellen – und alle, die sich dafür einsetzen, als Trottel. Vergessen wurde jedoch, dass Transparenz ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats ist. Und dass sie beim Erhalt europäischer Gelder als entscheidendes Instrument zur Messung der Qualität von Demokratien dient, vor allem, wenn sie – wie jene von Orbán in Ungarn – nicht die unverzichtbaren Voraussetzungen erfüllen.“
Niemand besitzt absolute moralische Autorität
Diário de Notícias wirft Alves vor, stark übertrieben reagiert zu haben:
„Hat er sich durch die Worte des Parlamentspräsidenten gekränkt gefühlt? Dann soll er halt nicht applaudieren, sitzen bleiben und später von seinem Recht auf Kritik Gebrauch machen. … Eine freie Gesellschaft ist auch eine Gesellschaft der Regeln – der ausdrücklichen und der unausgesprochenen. Wenn wir diese gemeinsame Grundlage zerstören, stirbt der Dialog. Wenn eine Seite sich absolute moralische Autorität über die andere anmaßt, wird ein Kompromiss unmöglich – so wird die Demokratie zerstört. Wie es bei Delgado Alves der Fall war.“