Frankreich legalisiert Sterbehilfe für Schwerkranke
Die französische Nationalversammlung hat nach langer Debatte ein Gesetz verabschiedet, das Sterbehilfe für unheilbar Kranke unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ein interdisziplinäres Gremium unter ärztlicher Beteiligung muss den Wunsch des Sterbewilligen prüfen. Da der Senat das Gesetz mehrfach abgelehnt hatte, will Premier Sébastien Lecornu es noch dem Verfassungsrat vorlegen.
Augen vor Realität verschlossen
Es wird zu viel beschönigt, kritisiert Gauthier Vaillant, Chefredakteur von L'Opinion:
„In jeder Phase dieser Debatte wurde die Wahrheit verdreht. Beispielsweise haben die Befürworter des Gesetzes durch das Weglassen der Begriffe 'Euthanasie' und 'assistierter Suizid' unermüdlich versucht, die Realität beschönigen: Sterbehilfe wird in Frankreich legalisiert. ... Unter 'extrem strengen' Bedingungen, wie es immer wieder behauptet wird? Im Gegenteil, das französische Modell erweist sich als eines der freizügigsten: ungenau bezüglich der Lebenserwartung; eine vorgegaukelte Gemeinschaftsentscheidung, bei der nur ein Arzt untersucht hat; eine zweitägige Bedenkzeit. ... Und wo bleibt die Wahlfreiheit, wenn der Zugang zu Palliativversorgung nicht einmal für die Hälfte der berechtigten Patienten gewährleistet ist?“
Der reaktionäre Zeitgeist ist dennoch stark wie nie
Libération begrüßt die Entscheidung als Fortschritt:
„Endlich! … Es war ein langer und komplizierter Weg, aber dieser gesellschaftliche Fortschritt, der mit der Zustimmung der französischen Bevölkerung beschlossen wurde, ist natürlich zu begrüßen. ... Trotz der Freude gibt es einen Wermutstropfen: Seit Jahren muss man bei jedem gesellschaftlichen Fortschritt feststellen, dass die konservativen Parteien meist in ihrer ablehnenden Haltung verhaftet bleiben. Der Zeitgeist ist aktuell so reaktionär wie nie zuvor. ... Die französische Präsidentschaftswahl findet im kommenden April und Mai statt. Das lässt dem Gesetz wenig Zeit, sich zu entfalten und Wirkung zu zeigen. Schade.“
Paris kann noch Reformen
Der Frankreich-Korrespondent der taz, Rudolf Balmer, begrüßt den Schritt:
„Viele Familien, die inständig hofften, dass es ihren schwer leidenden Angehörigen ermöglicht werde, sich mit medizinischer Unterstützung aus einem unerträglich gewordenen Lebensende zu verabschieden, atmen nun auf. Ebenso Ärzte und Pflegende, die sich in dieser Situation ohnmächtig fühlten. ... Wie bei der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs werden die konservativ-reaktionären Gegner der Sterbehilfe nicht kapitulieren. ... Die praktische Umsetzung wird zu einem neuen Kampf werden. ... Immerhin kann man positiv anmerken, dass Frankreich noch zu Reformen in gesellschaftspolitischen Fragen fähig ist. Das war in den vergangenen Jahren alles andere als voraussehbar.“
Umstrittener Wandel ohne Eskalation umgesetzt
In Frankreich ist die Demokratie intakt, betont Paul Ackermann, Frankreichkorrespondent von Le Temps:
„Der persönliche und emotionale Aspekt der Angelegenheit wurde geachtet. Die Abstimmungsfreiheit blieb in allen Fraktionen uneingeschränkt erhalten. Jeder konnte nach seinem Gewissen votieren. Trotz einer öffentlichen Debatte, die an einen Kulturkampf grenzte, ist es der französischen Demokratie gelungen, einen von vielen Bürgern erwarteten Wandel zu vollziehen. … Der befürchtete Volksaufstand blieb aus, die Debatte eskalierte nicht. Die Franzosen sind bereit, und ihre Parlamentarier haben dies verstanden. Das zeigt, dass diese Demokratie selbst mitten in einer Krise noch funktioniert. Eine Würde, die man auch auf andere Themen anwenden sollte.“
Mut zur Debatte gezeigt
Frankreich verschließt wenigstens nicht die Augen, lobt La Stampa:
„Drei Jahre lang haben sich die französischen Abgeordneten mit einem der grundlegendsten Themen unserer Zeit auseinandergesetzt und darüber debattiert. … Ihr Diskurs wurden natürlich von Zeitungen, Fernsehen und den sozialen Plattformen aufgegriffen und befeuerte so die öffentliche Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger wurden angeregt, ihre Meinungen frei zu äußern. Vielleicht wird es keinen vollständigen Konsens geben, und möglicherweise wird das Gesetz in Zukunft noch weiter angepasst werden. Doch letztlich wächst ein Land gerade auf diese Weise: indem es sich auf den Weg macht, nach einer Lösung zu suchen, und sich den grundlegenden Fragen stellt.“