Frankreich: Le Pens Aus vor Präsidentschaftswahl?
Im Berufungsprozess gegen Marine Le Pen wird am heutigen Dienstag das Urteil erwartet. Ein Pariser Gericht muss entscheiden, ob es das Urteil der ersten Instanz bestätigt und Le Pen für schuldig erklärt, EU-Gelder veruntreut zu haben. Neben einer Freiheits- und einer Geldstrafe wurde Le Pen im Frühjahr 2025 für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen.
Ein Urteil mit Sprengkraft
Die Richter sitzen in der Zwickmühle, analysiert L'Opinion:
„Sollten sie das in erster Instanz gegen Marine Le Pen verhängte Urteil in allen Punkten bestätigen, wird ihnen vorgeworfen werden, schwerwiegend in einen entscheidenden demokratischen Prozess eingegriffen zu haben. ... Sollten sie die Sanktionen hingegen leicht abmildern, indem sie auf die sofortige Vollstreckung der Nichtwählbarkeit verzichten oder der RN-Vorsitzenden statt einer Haftstrafe eine elektronische Fußfessel auferlegen, so wird ihnen vorgeworfen werden, am Kern des Urteils nichts verändert zu haben. Sollten die Berufungsrichter Marine Le Pen von allem befreien, was sie an einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen hindern könnte, würden sie sofort beschuldigt werden, dem politischen Druck nachgegeben und die Chancen der extremen Rechten auf einen Machtantritt erhöht zu haben.“
Mit Bardella würde sich die Linie ändern
Ouest-France betont die Unterschiede zwischen Marine Le Pen und Jordan Bardella, der an ihrer Stelle bei der Präsidentschaftswahl antreten soll, falls das Urteil bestehen bleibt:
„Die eine vertritt einen populistischen und souveränistischen Kurs und befürwortet einen interventionistischen Sozialstaat. Der andere ist wirtschaftsliberal und identitär, arbeitgeberfreundlich und Trump-nah sowie Befürworter einer Zusammenarbeit der Rechten mit Marion Maréchal und Éric Ciotti. In den letzten Tagen sind zwischen den beiden deutliche Meinungsverschiedenheiten zutage getreten, etwa in Bezug auf die Rente oder die Besteuerung von Übergewinnen. ... Neben der erfahrenen Marine Le Pen wirkt Jordan Bardella in seinem Auftreten eher wie ein Influencer als wie ein Politiker der alten Schule.“