Nach der Wahl: Welchen Kurs nimmt Schweden?
Auch zwei Tage nach der Parlamentswahl in Schweden gibt es noch keinen eindeutigen Sieger. Nach Auszählung der meisten Stimmen liegt die Mitte-links-Opposition unter Führung der Sozialdemokraten drei Sitze vor der bürgerlichen Koalition aus Liberal-Konservativen, Christdemokraten und Liberalen sowie den mit ihr kooperierenden rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Mit dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis wird erst am morgigen Mittwoch gerechnet.
Traditionelle Konsensbereitschaft gefragt
Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage wären stabile Verhältnisse in Schweden zu begrüßen, betont Politiken:
„Unabhängig davon, ob Ulf Kristersson von den Moderaten oder die Sozialdemokratin Magdalena Andersson letztendlich eine Regierung bilden können, wird Schweden in der kommenden Zeit das brauchen, wofür das Land weltweit seit jeher bekannt ist: den schwedischen Konsens, der sich unbedingt in einer engen Zusammenarbeit über die politische Mitte hinweg manifestieren sollte. Schweden braucht eine stabile Regierung in einer nordischen Region, die sich in den kommenden Jahren gemeinsam wappnen und stärken muss, um einer neuen und unsicheren globalen Sicherheitslage zu begegnen.“
Linke Minderheitsregierung möglich
Laut Postimees ist nun mit einer Regierung aus dem linken Spektrum unter Führung der Sozialdemokraten zu rechnen:
„Das Zustandekommen einer Minderheitsregierung ist durchaus wahrscheinlich, da die Zünglein an der Waage spielende Zentrumspartei beschließen könnte, nicht in die Regierung einzutreten, aber auch nicht gegen Andersson zu stimmen. Der Preis dafür könnte jedoch eine vorsichtige Unternehmens- und Steuerpolitik der neuen Regierung sein. Historisch gesehen wollten die schwedischen Sozialdemokraten stets die Steuern erhöhen, um Wohlfahrtspolitik umzusetzen, doch nun werden sie dafür wahrscheinlich nicht die nötigen Stimmen bekommen.“
Bürgerliche Mehrheit sollte ans Ruder gelangen
Berlingske kann einer linken Regierung indes wenig abgewinnen:
„Obwohl die Linkspartei bei der Wahl fünf Mandate hinzugewonnen hat, haben die Sozialdemokraten sieben Mandate verloren und damit das schlechteste Wahlergebnis seit 1928 erzielt. Das ist ziemlich katastrophal. Unabhängig davon, ob es noch zu einigen Verschiebungen bei den Mandaten kommt, verfügt Schweden nach der Wahl über eine ebenso überzeugende bürgerliche Mehrheit wie vor vier Jahren. Der bürgerliche Block, der von den Schwedendemokraten bis zur Zentrumspartei reicht, verfügt derzeit über 198 der insgesamt 349 Sitze im Reichstag. Es wäre geradezu widernatürlich, wenn die extremsten Kräfte der Linken diese Sitzverteilung in politische Macht in Schweden ummünzen könnten.“
Hauptrichtung des Landes ist unstrittig
Egal, wer Schweden regiert, die Prioritäten bleiben gleich, meint Helsingin Sanomat:
„In Schweden können es sich die Parteien leisten, darum zu wetteifern, wer den Wählern die besten Anreize bietet. Die Staatsfinanzen sind in Ordnung und die Staatsverschuldung im internationalen Vergleich gering. Der rasche Anstieg der Verteidigungsausgaben zwingt Schweden zumindest vorerst nicht zu einer Sparpolitik, wie es in Finnland der Fall ist. … Die nächste Regierung könnte aus einem der beiden Blöcke oder auf andere Weise hervorgehen, doch beide Blöcke sehen ihre Hauptaufgabe ziemlich ähnlich: Sie besteht darin, die schwedische Wirtschaft stark genug zu halten, um sowohl den Sozialstaat als auch die rasch steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren.“
So schwächt man extreme Rechte
Die Wahl in Schweden hat gezeigt, dass es andere Wege als die Brandmauer-Politik gibt, schlussfolgert Corriere della Sera:
„Andersson hat – nach dem Vorbild dessen, was Mette Frederiksen bereits in Dänemark getan hat – eine Dreiecksstrategie verfolgt, die es der schwedischen Sozialdemokratie ermöglicht, ein bisher für sie fremdes Terrain zu besetzen, ohne dabei die Positionen der extremen Rechten in Bezug auf Migration und Kriminalitätsbekämpfung einfach so zu übernehmen. ... Die extreme Rechte scheint an Schwung zu verlieren, wenn die Kräfte der Mitte – ob sozialdemokratisch oder konservativ, das spielt kaum eine Rolle – versuchen, eine glaubwürdige und nicht demagogische Antwort auf die konkreten Sorgen der Menschen zu formulieren, ohne diese jedoch mit aufwieglerischen, unrealistischen und hasserfüllten Schlagworten wie Rückführung, Massenabschiebungen oder Todesstrafe aufzuhetzen.“
Rechtspopulisten verlieren bei Erstwählern
Angesichts der Verluste der Schwedendemokraten blickt Aftonbladet optimistisch in die Zukunft:
„Auch bei den Erstwählern verlieren die Schwedendemokraten an Boden. ... Bei der landesweiten Schulwahl verzeichnet die SD mit rund 7 Prozentpunkten den stärksten Rückgang aller Parteien. Gleichzeitig erreichen zwar rechtsextreme Parteien wie 'Alternativ für Schweden' und die 'Örebro-Partei' insgesamt 3,7 Prozent, nachdem sie 2022 praktisch gar keine Unterstützung mehr hatten. Dennoch deutet dies auf einen Gesamtrückgang der rechtsextremen Kräfte um rund 3,3 Prozentpunkte bei den Jugendlichen hin. Unabhängig davon, worauf dieser Rückgang zurückzuführen ist, ist es ein unglaublicher Gewinn für alle, die an eine geeinte Gesellschaft glauben, in der Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es darf kein 'Wir und die anderen' geben – nur ein 'Wir', wie Olof Palme einmal sagte.“
Gemeinsam in die Verantwortung
Dagens Nyheter wünscht sich Druck auf den konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, damit dieser auf die Vorsitzende der Sozialdemokraten zugeht:
„Magdalena Andersson hat während des gesamten Wahlkampfs deutlich gemacht, dass sie auch an einer Zusammenarbeit mit den Moderaten interessiert ist. Bisher hat Ulf Kristersson solche Ideen geradezu spöttisch abgetan. Doch bald ist die Niederlage eine Tatsache. Was dann noch zur Auswahl steht, ist ein Leben in der Opposition. ... Oder: Ein neuer Weg. Denn wenn [Björn] Borg, [die Familie] Wallenberg und die Milliardäre, die an der Seite der Moderaten Wahlkampf betrieben haben, es mit ihrer Besorgnis ernst meinen, gibt es nur eine vernünftige Vorgehensweise: Druck auf die Moderaten auszuüben. Dafür sorgen, dass Ulf Kristersson Verantwortung übernimmt.“
Sieg für die breite politische Mitte
Im Stimmenverlust für die Schwedendemokraten (SD) sieht Sydsvenskan ein Signal:
„Sicherlich lässt sich dies so interpretieren, dass zwei stark polarisierte Lager auf beiden Seiten einer tiefen Kluft stehen. Es muss jedoch auch festgestellt werden, dass eine große Mehrheit der Wähler Parteien aus der breiten politischen Mitte wählt. Dies sollte der nächste Regierungsbildner, wer auch immer das sein mag, demütig berücksichtigen. Die Botschaft lautet schließlich, dass eine große Mehrheit keinen scharfen Linksruck mit Milliardärssteuer und 'alles für alle' will, aber auch keinesfalls eine von den SD dominierte Regierung, die ihre ganze Energie darauf verwendet, Menschen mit ausländischem Hintergrund auszuweisen und ihnen das Leben schwer zu machen.“
Mit Sozial-Themen gepunktet
Letztendlich war es eine Entscheidung für das schwedische Modell, urteilt La Stampa:
„Ein Modell, das auf einem starken Sozialstaat, einem gut funktionierenden öffentlichen Schulwesen, einer zugänglichen Gesundheitsversorgung und einem öffentlichen Netz der sozialen Absicherung basiert, das nach wie vor eine der Säulen der nationalen Identität darstellt. Nach einem Wahlkampf, der unter dem Zeichen von Kriminalität, Einwanderung und Sicherheit begann und dann mit den Themen des Sozialstaats endete, scheint sich an den Wahlurnen eine Mehrheit herauskristallisiert zu haben, die zur Mitte-links-Koalition von Magdalena Andersson zurückkehrt und die nationalistische Rechte von [dem Schwedendemokraten-Vorsitzenden] Jimmie Åkesson schwächt.“