Frankreich: Eine Million fordern Verbot von CNews
In Frankreich hat eine Petition für ein Verbot des Nachrichtensenders CNews mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Am 10. November beschloss ein Ausschuss der Nationalversammlung, sie nicht weiterzuverfolgen. Dem Sender des Medienunternehmers Vincent Bolloré wird die Verbreitung rassistischer und rechtsextremer Positionen vorgeworfen. Kommentatoren diskutieren den politischen Einfluss großer Medienkonzerne.
Pressefreiheit gilt für alle
In Demokratien sollten keine Medien verboten werden, mahnt La Libre Belgique:
„Dass es bei CNews gravierende Fehlentwicklungen gibt, ist offensichtlich. Überlassen wir die Knebelung der Medien jedoch autoritären Regimen. In China, Russland, Nordkorea und Kuba wird der Pluralismus erstickt. ... Demokraten müssen ihren Gegnern mit Argumenten und Fakten entgegnen. Die Pressefreiheit dient dem Schutz aller Medien – unabhängig davon, ob man deren Überzeugungen und Analysen teilt oder nicht. Pluralismus ist nicht immer bequem, doch er bleibt das beste Gegenmittel gegen jegliches Einheitsdenken. Verteidigen wir ihn ohne Naivität, ohne Nachsicht und ohne Ausnahmen! Bürger, die versuchen, ihnen ungenehme Stimmen zum Schweigen zu bringen, sollten sich fragen, wer in Zukunft über ihr eigenes Verstummen entscheiden wird.“
Hass ist keine Meinung
Das Argument, dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, lässt L’Humanité nicht durchgehen:
„Die Bolloré-Gruppe fährt ihren ideologischen Schutzschild hoch. ... Der Sender sei nur ein Meinungsmedium, das ebenso legitim ist wie die politisch engagierte Presse. Das Argument verfängt. Es fußt jedoch auf einem umfassenden Betrug. Die Anstachelung zu rassistischem Hass, Diffamierung und öffentlicher Beleidigung ist keine Meinung. Das sind Straftaten. Mit 27 förmlichen Ermahnungen und Bußgeldern in einer Gesamthöhe von 630.000 Euro seit 2019 trägt der Sender nicht mehr zur demokratischen Debatte bei. Er ist ein Wiederholungstäter.“
Verheerende Machtkonzentration
In einem offenen Brief in Le Nouvel Obs fordern Schüler- und Studentengewerkschaften Sanktionen und einen Boykott des Senders:
„Wenige Monate vor einer Präsidentschaftswahl bereitet CNews den ideologischen Boden für die extreme Rechte. Wenn man zulässt, dass ein Medium Hass jeden Tag zu einem Spektakel macht, verteidigt man nicht den Pluralismus – man zerstört ihn. Unsere Ablehnung stellt daher keineswegs einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Die Pressefreiheit schützt diejenigen, die informieren, Fakten prüfen, widersprechen und richtigstellen. ... Ein einziger Mann besitzt mehr als 50 Pressetitel, betreibt dort Propaganda im Dienste der Agenda des Rassemblement National und kontrolliert sogar Verlage, die unsere Schulbücher herausgeben. Das ist kein Pluralismus, sondern eine Machtkonzentration, die die Demokratie bedroht.“