EU-Budget: Wie viel ist zu viel Geld?
Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gehen in die heiße Phase. Die Kommission hatte einen zwei Billionen Euro umfassenden Entwurf vorgelegt, der auf Kritik bei den Nettozahlern Deutschland, Niederlande, Schweden und Österreich stieß. Nun hat die irische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht, der rund 160 Milliarden Euro kleiner ist.
Tragische Farce
Bereits der Haushaltsentwurf der Kommission ist ein Witz, wettert Corriere della Sera:
„In Europa erleben wir beispiellose Veränderungen: die technologische Revolution, den Krieg vor der eigenen Haustür, die hybriden Bedrohungen durch Russland, die Kehrtwende der USA sowie die Frage nach der Nachhaltigkeit unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells. Doch anstatt diese Entwicklungen zu erkennen und rechtzeitig darauf zu reagieren, inszenieren die Führungskräfte der EU eine tragische Farce. … Bei der Vorstellung des Budgetentwurfs bezeichnete von der Leyen ihn als 'den ehrgeizigsten aller Zeiten'. Diese Worte waren vielleicht etwas zu vollmundig für einen Haushalt von 2 Billionen Euro, verteilt auf sieben Jahre; dies entspricht gerade einmal 1,26 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union.“
Überlebensinstinkt aktivieren
Elena Leontjeva vom Thinktank Lithuanian Free Market Institute plädiert in Delfi für weniger Geld, denn ein kleinerer EU-Haushalt könnte heilsam sein:
„Investitionen lassen sich subventionieren. Doch wenn sie sich mühsam durch ein Labyrinth aus Genehmigungen, Abstimmungen und Vorschriften kämpfen müssen, geben wir mit der einen Hand und bremsen mit der anderen. … Haushaltskürzungen würden Europa daher zwingen, endlich das zu tun, worüber es seit Langem spricht. Sind die finanziellen Grenzen klar gesetzt, müssen unnötige Verfahren abgeschafft und die verbleibenden vereinfacht werden. Ausgabenkürzungen würden uns zwingen, endlich klüger und sparsamer zu handeln – und Europas 'Überlebensinstinkt' aktivieren.“
Was sich in der Zukunft rächen könnte
Die EU sollte nicht bei Mitteln für humanitäre Hilfe sparen, analysiert Jutarnji list:
„Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, die Mittel für 'Globales Europa' deutlich zu kürzen, also Geld, das in die internationale Entwicklung und humanitäre Hilfe fließt, Nachbarschaftspolitik, den Mittelmeerraum und Erweiterung. ... Das würde, warnen Diplomaten, China und Russland die Türen öffnen, um mit ein wenig Geld ihren Einfluss in Entwicklungsländern zu vergrößern. Staaten ohne EU-Unterstützung werden es schwerer haben, Armut zu bekämpfen oder humanitäre Probleme zu meistern, was wiederum potenzielle Migrations-Herausforderungen auch für die EU mit sich bringt.“
Irland versucht sich als Brückenbauer
Latvijas Avīze beschreibt die Schwierigkeiten, mit denen die EU-Staaten konfrontiert sind:
„Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht, die Kluft zwischen den beiden Blöcken zu überbrücken und gleichzeitig den Haushalt in dem von den 'Sparsamen' geforderten Umfang zu kürzen, ohne dabei die Mittel für den Kohäsionsfonds, die regionale Entwicklung und die Landwirtschaft anzutasten. ... Hinzu kommt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bestrebt sind, eine Einigung noch vor den Wahlen 2027 in Frankreich, Polen und Italien zu erzielen. ... Um den Forderungen der sparsamen Mitgliedstaaten entgegenzukommen, werden die Einsparungen wahrscheinlich bei Programmen wie 'Global Europe' und dem Europäischen Wettbewerbsfonds gesucht werden.“