Ukraine-Krieg: Braucht Europa einen neuen Kurs?
US-Präsident Donald Trump hat einen Diesel-Deal mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin abgeschlossen, während in Brüssel um das nächste Sanktionspaket gegen Moskau gerungen wurde. Gleichzeitig erstarken in der EU Positionen, die die Hilfen für die Ukraine in Frage stellen. Kommentatoren debattieren, wie sich Europa aufstellen sollte, um dieser Lage angemessen zu begegnen.
Zusammenhalt ist gar nicht so einfach
Politiken beschreibt die Rolle von Partikularinteressen beim Ringen um EU-Sanktionen gegen Russland:
„Bei den Verhandlungen über das 21. EU-Sanktionspaket im Sommer hat Deutschland beispielsweise ein Verbot für russischen Alaska-Seelachs verhindert. Warum? Weil dies die deutsche Produktion von Fischstäbchen und Arbeitsplätze gefährden könnte. Griechenland sicherte sich, dass griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas in Drittländer transportieren dürfen, obwohl dessen Import in die EU ab dem neuen Jahr verboten sein wird. … Österreich, Frankreich und Italien verfolgten andere Partikularinteressen. All das macht es Donald Trump leichter, die Heuchelei der Europäer anzuprangern. Seine neue Geste gegenüber Putin sollte daher auch ein Weckruf für die Europäer selbst sein.“
Kampf gegen Korruption nicht aus dem Blick verlieren
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft einen warnenden Blick auf die Lage in Deutschland:
„Die zurückgehende Ukraine-Unterstützung in Deutschland hat sich die ukrainische Regierung zum Teil selbst zuzuschreiben. Noch immer verschleppt man Reformen, während man einen schnellen EU-Beitritt erwartet. Bei keinem Wähler und Steuerzahler kommen gleichzeitige Milliardenforderungen und neue Korruptionsermittlungen gut an. ... Was droht, wenn die AfD allein oder zusammen mit dem moskautreuen BSW in Machtpositionen kommt, lässt sich gerade in Sachsen-Anhalt beobachten. Noch vor einer Regierungsbildung hat man gemeinsam einen symbolischen Antrag eingebracht, der sich gegen Russlandsanktionen und die Ukrainehilfe richtet.“
Vorgehen gegen Russlands Tanker verschärfen
Europa kann und muss reagieren, erklärt La Stampa:
„Der Großteil des russischen Diesels wird dort [in Primorsk] verladen und muss über die Ostsee transportiert werden – vorbei an zahlreichen EU-Ländern, in denen diese Tanker mittlerweile in sehr vielen Fällen mit Sanktionen belegt sind. Die EU-Länder oder das Vereinigte Königreich haben seit einem Jahr die Kontrollen verschärft und könnten dies noch weiter ausbauen, indem sie sanktionierte Schiffe der Schattenflotte beschlagnahmen und bei nicht sanktionierten Tankern gezielt nach Gründen für ein Eingreifen suchen.“
Konfrontation mit Moskau infrage stellen
Sanktionen gegen Russland bringen nicht viel, meint Publizist Karol Lovaš in Új Szó:
„Während im Europäischen Parlament eine verspottende Trump-Statue enthüllt wurde, hat der US-Präsident ein Geschäft mit Putin abgeschlossen. Wie ein echter Geschäftsmann – im eigenen Interesse und im Interesse der Welt. Was tut die Europäische Union zum eigenen Wohle und zum Wohle der Welt? Was tut sie für die Europäer? ... Uns bleiben nur noch die Sanktionen, der Krieg in der Ukraine und unsere eigenen Fehler. ... Wer wird wohl wann den Satz laut aussprechen, dass es ein Fehler war, sich von den russischen Rohstoffen abzukoppeln? Was wurde durch die Sanktionen gegen Russland erreicht, außer dass sie eine existenzielle Abhängigkeit von den USA geschaffen haben?“