Wohnungsnot: Protestwelle erreicht Portugal
Nach der massiven Protestwelle in Spanien hat die Wohnungskrise nun auch in Portugal für Demonstrationen gesorgt. Am Wochenende errichteten Aktivisten in Lissabon und Porto Protest-Camps auf zentralen Plätzen. Europäische Kommentatoren interessiert die Frage, warum überzeugende Reaktionen offenbar nicht einfach zu finden sind.
Regierende im Schockzustand
Público hält glaubwürdige Antworten auf die Wohnungsnot für nötig:
„In diesem beschaulichen Land, in dem Demonstrationen stets vorhersehbar sind, gerieten die Regierung von [Luís] Montenegro und der Bürgermeister von Porto angesichts einer neuen Form des Protests – der 'Camps' – in einen Schockzustand und ordneten einen Polizeieinsatz gegen die friedlichen Demonstranten an. … Die Portugiesen lassen sich viel gefallen. Die [sozialdemokratische] PS, die aufgrund ihrer achtjährigen Regierungszeit eine besondere Verantwortung trägt, täte gut daran, sich schnell wieder als glaubwürdige Partei in Wohnungsfragen zu etablieren. Es herrscht ein nationaler Notstand, und wer die besten Antworten parat hat, könnte zur Wahlalternative für die Generation der Zeltbewohner und auch für alle anderen werden.“
Der Mainstream findet keine Lösung
Népszabadság analysiert:
„Warum kann die radikale Linke dort Erdrutschsiege erzielen, wo die Mitte-links-Parteien ausbluten? Vor allem deshalb, weil man auf die Wohnungskrise nicht mit technokratischen Teillösungen reagieren kann. Wenn mehr als die Hälfte des Gehalts für die Miete einer schimmeligen Einzimmerwohnung draufgeht, interessieren sich die Wähler nicht für zehnjährige Baureformen. Die radikale Linke hingegen benennt klare Sündenböcke – Immobilienspekulanten und Kapitalfonds – und fordert sofortige, drastische Eingriffe, Mietobergrenzen oder Verstaatlichungen. Dabei ist gerade die Wohnungsfrage der Bereich, in dem die europäische Sozialdemokratie ihre verschlissene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnte. Dazu sind jedoch greifbare Ergebnisse erforderlich.“