Läutet EU-UK-Gipfel das Ende des Brexit ein?
Kurz vor dem EU-Gipfel mit Großbritannien am heutigen Freitag hat der britische Premier Andy Burnham klare Worte gefunden: Mit dem Brexit habe das Vereinigte Königreich mehr verloren als gewonnen, sagte er am Montag. Nach dem Gipfel wolle er Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zur EU aufnehmen. Beim Treffen heute in Brüssel soll es vor allem um ein neues Lebensmittel- und Agrarabkommen gehen.
Bloß keine Rolle rückwärts!
Burnhams Vorstoß ist gefährlich für die Souveränität Großbritanniens, kritisiert der Daily Telegraph:
„Dank der Freiheiten, die uns der Brexit gebracht hat, spielt Großbritannien im Bereich neuer Technologien weiterhin eine bedeutende Rolle. Unsere Souveränität und die damit verbundene Anpassungsfähigkeit aufzugeben, hieße, die Zukunft unserer Kinder zu opfern. Burnham sagt, er wolle dem 'Club der Demokratien vor unserer Haustür' beitreten. Doch wir gehören bereits dem Bündnis an, auf das es wirklich ankommt: der Nato. Der Premierminister sollte besser in Verteidigungsfragen Führungsstärke zeigen, statt sich auf ein aussichtsloses Unterfangen einzulassen, nur um bei der Labour-Partei Eindruck zu schinden.“
Burnham sollte aufs Ganze gehen
Nur eine EU-Vollmitgliedschaft wäre eine sinnvolle Option, argumentiert die Financial Times:
„Halbherzige Schritte bieten weniger Einfluss auf die Politik als ein vollständiger Wiedereintritt. Und politisch wird sich die Frage letztlich ohnedies auf ein Drinnen oder Draußen zuspitzen. ... Ja, jeder Schritt in Richtung eines Wiedereintritts würde die nächste Legislaturperiode völlig dominieren. Ja, der Kampf wird erbittert sein. ... Und ja, die Aussicht auf ein von Marine Le Pen geführtes Frankreich könnte die EU weniger attraktiv machen. Kein EU-Befürworter sollte sich Illusionen darüber machen, wie hart dieser Kampf werden würde. Doch halbe Sachen bieten keine Sicherheit. Wenn Burnham zu einem so großen Schritt bereit ist, sollte er gleich aufs Ganze gehen.“
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Deník N schreibt zur Mission von Premier Burnham:
„Die öffentliche Meinung deutet darauf hin, dass es an der Zeit ist, die Beziehungen zu Europa zu verbessern, und die große Mehrheit der Briten wünscht sich engere Verbindungen. ... Im Juni sprachen sich 55 Prozent der britischen Wähler [laut YouGov] für einen Wiedereintritt aus. Premierminister Andy Burnham genießt somit zwar eine solide Unterstützung für die Wiederaufnahme der Beziehungen und eine engere Zusammenarbeit mit der Union, muss aber hinsichtlich einer vollständigen Rückkehr vorsichtig sein. In den Medien gibt es weiterhin viele kritische Stimmen und Beiträge, die davor warnen, die Gültigkeit des Referendums von 2016 infrage zu stellen. “
Keine falschen Signale senden
Die Rückkehr in die Europäische Union darf Aussteigern nicht zu leicht gemacht werden, warnt Les Echos:
„Der frühere Brexit-Unterhändler Michel Barnier erinnert zurecht daran, dass eine zu einfache Form der Rückeingliederung das Signal aussenden würde, dass es möglich ist, einen Fuß in der EU zu haben und einen draußen. … Dieses Signal würde bei Marine Le Pen unmissverständlich ankommen. Die 27 müssen bereit sein, ein neues Kapitel aufzuschlagen, dürfen dieses aber nicht verramschen. Das nunmehr offenkundige Eingeständnis, dass das Ergebnis des Referendums von 2016 ein Fehler war, muss einen Preis haben.“