Slowakei: Kommt der Kampf gegen Rechts zu spät?
Eine neue Polizeieinheit soll Terrorismus und Extremismus in der Slowakei bekämpfen - insbesondere in sozialen Netzwerken. Premier Robert Fico sagte, sein Land habe die "neue Welle" von Faschismus und Extremismus bisher unterschätzt. Zeitungen des Landes begrüßen die Maßnahme, kritisieren aber, dass sie gegen die Neonazis im Parlament nichts mehr ausrichten kann.
Demokratiefeinde sind schon zu weit gekommen
Eine Polizeieinheit gegen Rechtsextremismus hätte man bereits viel früher ins Leben rufen müssen, schimpft Pravda:
„Die Einrichtung der Spezialeinheit ließ so lange auf sich warten, weil man nicht wusste, wie Extremismus zu definieren ist. Ideologisch blinde Ex-Innenminster tragen dafür Verantwortung. Die Folge ist, dass man 15 lächerliche Stalin-Anhänger in den sozialen Medien bekämpft, während inzwischen die rechtsextreme Partei von Marian Kotleba im Parlament sitzt, ordnungsgemäß gewählt von mehr als 200.000 Wählern. Dort nutzt die Partei die Vorzüge der Demokratie, die sie in Wahrheit zu liquidieren trachtet. Eine weitere Folge ist, dass die Slowakei zu den europäischen Ländern gehört, in denen nur sehr wenige Leute für ihre antifaschistische Überzeugung auf die Straße gehen. Heute ist es zu spät, die logistischen Zentren der Rechtsextremisten zu zerschlagen. Die Kotleba-Leute im Parlament amüsieren sich derweil über die Androhung geringer Geldbußen für ihre Hassreden.“
Rechtsextreme verschleiern wahre Absichten
Angesichts der neuen Bemühungen der Regierung warnt Hospodárske noviny davor, sich von den Rechtsextremen hinters Licht führen zu lassen:
„Die Kotleba-Partei verspricht aus Sorge vor Geldstrafen, ihre faschistischen Reden im Parlament nicht mehr fortzusetzen. Hurra! Das Parlament kann die Faschisten aber nicht besiegen, weil es nicht über die Mittel dazu verfügt. Ein Abgeordneter hat ein quasi unantastbares Mandat und das Recht auf freie Rede. ... Heute reicht es, aus dem Parteiprogramm das Ziel der Vernichtung der Demokratie zu streichen. Kotleba hat aus der Vergangenheit gelernt und respektiert auf dem Papier die Demokratie. Extremistische oder faschistische Parteien erkennt man aber nicht daran, dass sie ein antidemokratisches Programm haben. Selbst die NSDAP hatte in ihren Programmen nichts von einem Angriffskrieg oder gar vom Genozid stehen.“