Zieht Italien die EU in die Krise?
Die unklare politische Lage in Italien versetzt die Börsen in Unruhe. Am Dienstag kam es zu starken Kurseinbrüchen, der Euro verlor deutlich an Wert. Es ist die Stunde der Finanzmarktexperten in den europäischen Medien, die darüber spekulieren, ob Italien eine neue Finanzkrise auslöst und ob die letzte Rettung Berlusconi heißt.
Flucht der Anleger muss verhindert werden
Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco warnte die europakritischen Parteien Lega und Movimento Cinque Stelle, die Neuwahl nicht zum Euro-Referendum zu machen. Die Warnung kommt zur rechten Zeit, meint der Finanzexperte Stefano Lepri in La Stampa:
„Die Angst, dass die italienischen Staatsanleihen in eine neue Währung umgewandelt werden könnten, die sicherlich [dem Euro gegenüber] abgewertet wird, veranlasst alle Gläubiger sich dieser zu entledigen. ... Ein Sommer, der im Zeichen dieser Unsicherheit steht, könnte unwiederbringlichen Schaden anrichten, noch bevor es überhaupt zur Neuwahl kommt. In Griechenland wurden in einer ähnlichen Situation Gelder von den Banken abgehoben und unter der Matratze versteckt. Dies muss verhindert werden, lautete die Mahnung des Notenbankchefs, wenn man nicht will, dass die zu bildende Regierung nur noch Trümmer zu verwalten hat.“
Verheerender als der Fall Griechenland
Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen haben am Dienstag erstmals seit 2014 den Wert von drei Prozent überschritten. Dass die Krise in Italien damit der in Griechenland vor drei Jahren ähnelt, beunruhigt Die Presse:
„Wie heute in Italien wurden auch in Athen steigende Zinsen (vulgo steigende Verunsicherung) als unerhörter Eingriff von außen gesehen. Am Ende mussten sich die Griechen jedoch dem Diktat der Realität unterwerfen. Seit Sommer 2015 setzt Tsipras die von den anderen EU-Ländern geforderten Reformen um. Und die Situation bessert sich auch langsam, 2017 konnte die griechische Wirtschaft erstmals wieder substanziell wachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt langsam. Bis es so weit war, brachte das kleine Griechenland die Eurozone jedoch an den Rand des Kollapses. Im Fall der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft wird diese Machtprobe für die anderen europäischen Nationen noch viel härter werden.“
Kann Italien noch in der Eurozone bleiben?
Nicht nur Italien selbst muss sich überlegen, ob es noch Teil des Euroraums bleiben möchte, prophezeit De Volkskrant:
„Genau so verständlich wie die Frustration vieler Italiener über ihre Wirtschaft, ist der Unwille der Wähler anderer Länder, die Rechnung für einen italienischen Fantasie-Haushalt zu bezahlen, der alle in EU-Verträgen festgelegten Vereinbarungen über Bord schmeißt. Sie waren schließlich jahrelang von ihren Regierungen schmerzhaften Reformen und Sparmaßnahmen unterworfen. Gerade jetzt, da der Franzose Macron für einen Kompromiss zwischen Nord und Süd über den Euro kämpft, zwingt die Krise in der italienischen Politik zu einer ganz anderen, viel grundlegenderen Debatte: Kann ein Land wie Italien mit dem Prinzip 'Ausgeben und Abwerten' Teil der auf Haushaltsdisziplin basierenden Eurozone mit einer (zu) starken Währung bleiben?“
Wenn nur noch Berlusconi helfen kann
Nachdem Präsident Mattarella sein Veto eingelegt hat und die Koalition von Movimento Cinque Stelle und Lega gescheitert ist, hat Cinque Stelle die Absetzung Mattarellas gefordert. In dieser chaotischen Lage wäre selbst der umstrittene Ex-Premier Berlusconi eine annehmbare Lösung, findet Novi list:
„Italien ist traditionell Europas politisches Laboratorium, in dem neue politische Lösungen getestet werden. In diesem Labor sind die Dinge im Moment so weit gegangen, dass einem selbst der ehemalige Premier Silvio Berlusconi, der auf dem Höhepunkt der Eurokrise abtreten musste, wie die Personifizierung von Stabilität und Mäßigung vorkommt. Berlusconi hat Cinque Stelle und ihren Antrag zur Abberufung von Mattarella als verantwortungslos kritisiert. Wer weiß, vielleicht hält gerade Berlusconi den Schlüssel zum Ausgang aus dem momentanen Chaos in den Händen.“