Lettlands Schulen: Darf Moskau reinreden?

Minderheiten in Lettland sollen in Schulen künftig noch mehr auf Lettisch und weniger in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Vorwiegend betrifft das russische Muttersprachler, was Moskau auf den Plan ruft. Ein Mitglied von Putins Menschenrechtsrat soll im Juni nach Lettland reisen, um das Konfliktpotenzial zu bewerten. Die lettische Presse ist außer sich.

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Neatkarīgā (LV) /

Zeigen, wer das Sagen hat

Neatkarīgā hält den Besuch des russischen Menschenrechtsabgesandten für unverfroren:

„Was für eine Konfliktsituation? Wer steht mit wem in Konflikt? Das Parlament hat für einen schrittweisen Übergang der russischen Schulen zum Unterricht auf Lettisch gestimmt, der Präsident hat das Gesetz unterzeichnet. Da war keine Rede von Konflikten. ... Die eventuelle Visite der Moskauer Abgesandten in Lettland ist eine Provokation und Einmischung in die Angelegenheiten unseres Landes. Wir sollten diese Inspektoren aus Russland für ein paar Tage festnehmen, um eine Destabilisierung Lettlands und Verbrechen zu verhindern. Und danach sollten wir sie ins Protektorat des Kremls zurückschicken. So würden unsere Staatsmänner endlich Rückgrat zeigen und beweisen, wer der Herr im Haus ist.“

Latvijas Avize (LV) /

Russischer Menschenrechtsrat nur noch peinlich

Mit der Institution des Menschenrechtsrats, den Putin 2004 ins Leben gerufen hat, beschäftigt sich Latvijas avize. Kommentator Māris Antonevičs hält diesen für einen zahnlosen Tiger:

„Vor zwei Jahren reiste ein Mitglied des Menschenrechtsrats nach Tschetschenien, um zu inspizieren, wie die von Kadirow geführte Republik zum Staat im Staate geworden ist. Man braucht viel Mut, um dorthin zu gehen und über Menschenrechte zu sprechen. In der Hauptstadt Tschetscheniens wurde der Menschenrechtler angegriffen und mit Mehl beworfen, bevor er die Region verlassen musste. Der Menschenrechtsrat in Russland ist eine moderne Version des Potemkinschen Dorfs, das Putin gebaut hat, um 'Besorgnis' über die Menschenrechte zu zeigen, deren Verletzung ihn eigentlich nie wirklich stört. Jetzt haben die Mitglieder dieses Rats die nächste Ebene erreicht - sie mischen sich in die Politik anderer Länder ein. Peinlich.“