Soll Polens Linke mit Kaczyński zusammenarbeiten?
Zwei Kräfte dominieren Polens Politik: die Liberalen und die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Diese hat mit ihrer Politik für den kleinen Mann linken Parteien das Wasser abgegraben. Seit der Parlamentswahl 2015 sind linke Kräfte nicht einmal mehr im Sejm vertreten. Unter Journalisten ist nun eine Debatte entbrannt, ob die Linken sich mit einer ungewöhnlichen Kooperation retten sollten.
Linke und PiS haben viel gemeinsam
Für die Linke in Polen ist es an der Zeit, eine Zusammenarbeit mit der regierenden PiS einzugehen, findet der linke Publizist Rafał Woś auf gazeta.pl:
„Beide Seiten würden entdecken, dass es viele Gemeinsamkeiten im Programm gibt: Die Vision eines demokratischen Sozialismus scheint für die Welt der PiS eher annehmbar als für die Liberalen, die sich sofort sträuben, wenn das Wort 'Sozialismus' fällt, und auf Nordkorea verweisen. Die Linke und die Rechte verbindet auch zum Beispiel eine vernünftige Kritik dessen, wie die EU in der Realität funktioniert - nicht daran, dass wir uns an ihr beteiligen, sondern daran, was die EU in den letzten Jahren geworden ist. Zum Beispiel während der Griechenland-Krise, als das Interesse privater Banken wichtiger war als die innereuropäische Solidarität.“
Kooperation ist unmöglich
Die Linke sollte sich vor einer Zusammenarbeit mit der PiS hüten, entgegnet die linke Journalistin Katarzyna Wężyk in Gazeta Wyborcza:
„In den letzten drei Jahren ist es der PiS gelungen, die meisten Pfeiler der Demokratie auszuhöhlen: den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, Minderheitenrechte. Die Überzeugung, dass [die linke Partei] Razem Einfluss auf Jarosław Kaczyński haben wird, solange sie unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, ist naiv. Mich interessiert aber noch mehr die Frage: Wie konnte der Autor, der sich als Linker versteht, so völlig die Grundlagen der Linken ignorieren, etwa Frauenrechte oder die Trennung von Staat und Kirche. Ich sehe nicht, wie die Linke sich in diesen Bereichen mit der PiS verständigen sollte.“