Bucht von Piran: Warum schweigt Juncker?

Seit 2017 gibt es ein Schiedsgerichts-Urteil, welches die umstrittene Bucht von Piran zum größten Teil Slowenien zuschlägt. Da Kroatien dieses allerdings nicht anerkennt, hat Slowenien das Nachbarland im Juli vor dem EuGH verklagt. EU-Kommissionschef Juncker, der sich aus juristischer Sicht eigentlich auf Sloweniens Seite schlagen müsste, hält sich allerdings zurück. Slowenische Medien sind empört.

Alle Zitate öffnen/schließen
Večer (SI) /

Irgendetwas ist da faul

Nicht nur das Schweigen der EU-Kommission zu dem Fall lässt bei Večer die Alarmglocken schrillen:

„Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiter der deutschen Kanzlerin in Berlin und Brüssel zu dieser Angelegenheit nichts sagen, ist besorgniserregend. In der EU-Kommission wird, so sagen die Experten, ohne den Segen Deutschlands keine Entscheidung getroffen. Im Moment melden sich nur die offiziellen Sprecher der Kommission zu Wort. Und das sind Beamte, die dafür bezahlt werden, im Namen ihrer Vorgesetzten zu sprechen, wenn diese nichts sagen wollen. Wenn nur die offiziellen Sprecher Stellung nehmen, ist meist etwas faul.“

Dnevnik (SI) /

Das Recht wird sich am Ende durchsetzen

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, setzt sich Juncker über den Rat des juristischen Diensts seiner EU-Kommission hinweg, der empfiehlt, das Urteil des Schiedsgerichts anzuerkennen und Slowenien Recht zu geben. Die EU-Kommission misst Rechtstaatlichkeit mit zweierlei Maß, empört sich daraufhin Dnevnik:

„Wenn die Kommission die Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen mit einer Beimischung von politischem Pragmatismus durchsetzen möchte, darf sie dabei nicht die Ausläufer des Westbalkans vergessen. ... Der Brüsseler Whistleblower [der das geheime Dokument des juristischen Diensts weitergab] hat all die slowenischen Politiker glücklich gemacht, denen neue Verhandlungen zum Grenzstreit mit Kroatien ein Dorn im Auge sind. ... In einem juristischen Verfahren wird die EU-Kommission nicht mehr eine andere Meinung, als die des juristischen Diensts vertreten können.“