Koalitionsstreit in Italien: Conte droht mit Rücktritt

Italiens Premier Giuseppe Conte hat am Montag mit seinem Rücktritt gedroht - wegen der Koalitionsstreitigkeiten, die sich durch die Europawahl noch verschärft haben. Er forderte von Lega-Chef Salvini und Fünf-Sterne-Chef Di Maio ein klares Bekenntnis zu ihrem Regierungsbündnis. Doch Kommentatoren halten es für möglich, dass der Warnschuss ungehört verhallt.

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Huffington Post Italia (IT) /

Ein Machtwort sieht anders aus

Nicht zufrieden mit Contes Intervention ist Huffington Post Italia:

„Nein, Herr Premier, so funktioniert das nicht. … Sie haben auf der Pressekonferenz den beiden Vizepremiers im Grunde genommen nur eine mittelschwere Ohrfeige verpasst, ohne dabei jedoch auf die eigentlichen Probleme einzugehen. Sie haben sich zu Recht darüber beschwert, dass die Streitigkeiten in der Koalition überhandnehmen, aber keine Alternative aufgezeigt. Sie haben gesagt, dass Sie nicht um jeden Preis bleiben wollen, aber gleichzeitig zu verstehen gegeben, dass Sie gerne weitermachen wollen. Sie haben alle Punkte, in denen es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Lega und dem M5S gibt, angesprochen, aber Sie haben es vermieden, zu den einzelnen Punkten Stellung zu beziehen.“

Večernji list (HR) /

Neue Marionette wäre schnell gefunden

Als relativ wirkungslos schätzt auch Večernji list die Drohung ein:

„Selbst wenn Conte zurücktreten sollte, womit er am Dienstag drohte für den Fall, dass sich Lega und M5S weiter streiten, heißt das nicht, dass die Regierung fällt. ... Nach Conte würde man versuchen, eine andere Marionette zu finden, die es bis Jahresende aushält, beziehungsweise bis zur Verabschiedung des Haushalts für nächstes Jahr. Erst dann, im Frühling 2020, würde man eventuell Neuwahlen anstreben. Im Moment passt weder der Lega, die mit ihren Spielchen den anderen Mitte-rechts-Parteien Stimmen wegnimmt, noch M5S eine Auflösung der Regierung in den Kram.“

De Telegraaf (NL) /

Salvini sucht die Konfrontation

Der dramatische Aufruf Contes wird bei Matteo Salvini auf taube Ohren stoßen, glaubt De Telegraaf:

„Nach dem Sommer müssen sowieso harte Entscheidungen über den Haushalt getroffen werden. Das wird noch ein großes Problem. Conte sagte, dass es ihm mit Mühe gelang, Ende vorigen Jahres ein Strafverfahren der EU-Kommission zu verhindern. Er will das auch jetzt vermeiden, also das Haushaltsdefizit nicht zu groß werden lassen. ... Aber Salvini fordert die EU lieber heraus. Wenn er auf Neuwahlen zusteuert und nach einem klaren Sieg das Ruder von Conte übernimmt, dann wird wohl eine neue rechte Regierung kommen. ... Salvini wird auf Konfrontationskurs mit Brüssel gehen. Dort wird man sich an den parteilosen Conte noch als einen redlichen Premier erinnern, mit dem man reden konnte. Und dann gerät Italien in noch größere Isolation.“

Rzeczpospolita (PL) /

Am Ende entscheiden die Märkte

Die Reaktion der Finanzmärkte wird den Streit in Rom entscheiden, vermutet Rzeczpospolita:

„Im Moment warten sie ab. Es ist richtig, dass die Rendite italienischer Anleihen in dieser Woche zum ersten Mal seit zehn Jahren die der griechischen übertroffen hat - wobei sie mit 1,8 Prozent (für fünfjährige Anleihen) immer noch niedriger ist als bei vergleichbaren polnischen Papieren. Doch mit Schulden von fast 2,6 Milliarden Euro würde ein Verlust des Vertrauens der Investoren in Salvinis Programm den italienischen Premier dazu bringen, sich Brüssel unterzuordnen. Denn sonst wäre er nicht mehr dazu imstande, das Funktionieren des Staats zu finanzieren.“