Fall Golunow: Auf die Hoffnung folgt der Dämpfer

Nachdem die überraschende Freilassung des Investigativjournalisten Iwan Golunow als Erfolg für Russlands Zivilgesellschaft gefeiert wurde, griffen Sicherheitskräfte in Moskau auf einer Demonstration gegen Polizeiwillkür am Mittwoch hart durch. Hunderte Menschen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Die Presse fragt sich, wie sie den Fall Golunow nun deuten soll.

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BBC (GB) /

Sicherheitsapparat nicht mehr unantastbar

Der Fall Golunow ist ein Hoffnungsschimmer, analysiert BBC News:

„Nun, da Golunow ein freier Mann ist, fragen sich nicht wenige, wie viele Menschen in Russland wegen erfundener Drogenvorwürfe im Gefängnis dahinsiechen, für die jedoch niemand die Stimme erhebt. Die Polizei findet sich plötzlich in der unangenehmen Situation wieder, im Rampenlicht zu stehen. Die Dinge werden sich vermutlich nicht über Nacht ändern. Das hat die Festnahme von mehr als 200 Menschen klar gemacht, die am Mittwoch in Moskau für Iwan Golunow demonstrierten. Doch sein Fall lässt hoffen, dass sich Angehörige der Vollstreckungsbehörden in Russland etwas weniger unantastbar fühlen, als das früher der Fall war.“

Ekho Moskvy (RU) /

Prompt zeigt die Staatsmacht wieder harte Hand

Für Echo Moskwy hingegen zeigt das harte Durchgreifen gegen die Demonstranten, dass der Fall Golunow nicht für eine Liberalisierung des russischen Regimes steht:

„Alle waren sich einig, dass die Zivilgesellschaft auf den Staat Druck ausgeübt hat und man deshalb einen absolut unschuldigen Menschen freiließ. Und dass die Staatsmacht dies tat, weil es unangenehm wäre, wenn in Putins 'Direktem Draht' [der für den 20. Juni geplanten jährlichen Live-Bürgersprechstunde] gefragt würde: 'Warum sitzt der Journalist?'. ... Nun jedoch schreibt man im Internet: 'Die Staatsmacht hat gezeigt, wer der Herr im Hause ist', 'Mit knallhartem Vorgehen versucht sie, ihre Reputation wieder herzustellen' und ähnliches. Was stimmt: Im Staatsapparat hat es keinerlei Reflexion des eigenen idiotischen Handelns gegeben. ... Muss man sich deshalb aufregen? Nein, das ist ja nichts Neues.“

De Volkskrant (NL) /

Die großen Raffkes bleiben unbehelligt

Auch De Volkskrant glaubt, dass sich nach der Freilassung Golunows nichts ändern wird:

„Unabhängige Medien schreiben seit Jahren über die sich verschlimmernde Korruption unter Putin. Verschiedene Judo-Partner von Putin aus Sankt Petersburg wurden Milliardäre dank eines Dauerregens von lukrativen Staatsaufträgen. Oppositionsführer und Anti-Korruptions-Kämpfer Alexej Nawalny enthüllte die Existenz mehrerer Luxus-Villen, die Eigentum von Premier Dmitrij Medwedew sind. ... Das Ergebnis? YouTube und Instagram mussten Nawalnys Video entfernen. Die Polizei, die Justiz - alles ist durchdrungen von korrupten Beamten. ... Ab und zu wird ein Untergebener geopfert, doch die großen Raffkes bleiben unter Putin unangetastet. Es gibt unabhängige Medien - aber wenn Russland gesund werden will, muss auch etwas mit ihren Enthüllungen geschehen.“

Dagens Nyheter (SE) /

Macht des Regimes ist nicht grenzenlos

Dagens Nyheter findet die Freilassung bemerkenswert:

„Weder das Putin-Regime noch das vom Kreml kontrollierte Justizsystem neigen normalerweise zum Rückzug. Der Anteil der Verurteilungen liegt nahezu bei 100 Prozent, fast wie in der Zeit Stalins. Doch am Dienstag wurde die Voruntersuchung gegen Golunow plötzlich eingestellt. ... Der Fall zeigt, dass die Macht in Russland ihre Grenzen hat und dass es Russen gibt, die es wagen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu trotzen.“

Kommersant (RU) /

Mit Golunow können sich alle identifizieren

Warum Iwan Golunow eine ideale Identifikationsfigur für weite Kreise der Gesellschaft ist, erklärt gegenüber Kommersant Alexander Baunow vom Think-Tank Carnegie Moscow Center:

„Er ist kein Kämpfer gegen das Putin-Regime. Er beschäftigt sich mit ganz anderen Dingen, viel konkreteren. Er kämpft gegen das objektiv Böse, das es wohl auch in einem anderen politischen Regime gäbe. ... Und genau deshalb war er eine Figur, die man verteidigen konnte, ohne sich in die strenge Unterteilung zwischen Anhängern und Gegnern Putins einsortieren zu müssen. Seine Arbeit war nicht nur der Anti-Putin-Seite genehm. Denn es geht dabei nicht um den Sturz des Regimes, sondern um die Verbesserung Russlands. ... Und Iwan war bis Freitag außerhalb von Pressekreisen kaum bekannt. ... Er ist kein Promi, deshalb konnten sich mehr Menschen mit ihm identifizieren.“

Nowaja Gaseta (RU) /

Diese Schlagzeile tat weh

Nowaja Gazeta glaubt, dass die Wendung in dem Fall auch den Medien zu verdanken ist:

„Eine Schlüsselrolle spielte das synchrone Vorgehen der drei Wirtschaftsblätter Wedomosti, Kommersant und RBK, die mit identischen Titelseiten zur Unterstützung Golunows erschienen. Das war ein Schlag mit gewaltiger Kraft: Die Aktion der Zeitungen fiel mit dem Abschluss des Petersburger Wirtschaftsforums zusammen. Russlands Chefs wollten auf dem Heimweg von ihren Erfolgen bei der Entwicklung der heimischen Wirtschaft lesen. Stattdessen sahen sie, welches Rechts- und Gesellschaftssystem sie in der Ära der russischen Stabilisierung errichtet haben: völlige Rechtslosigkeit für die einen und Straflosigkeit für die anderen. Den Ereignissen am Folgetag nach zu urteilen, schwappte die von der Presse losgetretene Welle bis zur Spitze - und dort gab jemand dann Befehl: Schluss damit.“

Wedomosti (RU) /

Reporter soll mundtot gemacht werden

Unter welchen Gefahren Journalisten in Russland arbeiten, erklärt Wedomosti:

„Der Wunsch, Golunow zum Schweigen zu bringen, führte zu einer Untergrabung des Vertrauens in das gesamte Rechtssystem und stellt auch einen Schlag gegen die ohnehin nur noch halblebendige freie Presse dar. Es erweist sich, dass es für einen Journalisten nicht so gefährlich ist, nicht in das Konzept 'staatlicher Interessen' zu passen, als vielmehr irgendeinem Beamten oder Geschäftsmann aufs Hühnerauge zu treten. Wenn im ersten Fall nur der Verlust von Arbeitsstelle und Beruf droht, so besteht im zweiten die Gefahr, Drogen untergeschoben zu bekommen, was schon lebensgefährlich sein kann.“

Kaleva (FI) /

Angst vor den eigenen Bürgern

Russlands Regierung greift zu immer schärferen Mitteln, um die Oberhand über die öffentliche Meinung zu behalten, erklärt Kaleva:

„Die Maßnahmen der Regierenden in Russland gegen die freien Medien weisen eine kalte Logik auf. Wie eine vergangene Woche veröffentlichte Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada gezeigt hat, sind die Russen eher als früher bereit, auf die Straße zu gehen, um gegen Ungerechtigkeit zu demonstrieren. … Letztendlich zeigt die Einschränkung der Meinungsfreiheit, dass die Herrschenden Angst vor ihren eigenen Bürgern haben. Daher muss man sie mit Nachrichten füttern, laut denen die Probleme woanders liegen und nicht bei jenen, die die Entscheidungen fällen. Anders lautende Informationen aus dem Internet sind eine wachsende Gefahr für die Regierenden.“

El País (ES) /

Der Geduldsfaden ist gerissen

Die Proteste gegen die Verhaftung des Journalisten könnten sich ausweiten, beobachtet El País:

„In der Medienbranche schrillen die Alarmglocken und die russischen Journalisten gehen auf die Straße, um ihren Kollegen und sich selbst zu verteidigen. ... Alle sind sich der Tatsache bewusst, dass sie morgen selbst zu Opfern werden können, wenn sie heute den Sieg eines manipulierten oder irregulären Gerichtsfalls zulassen. Hier verbinden sich Solidarität und Gerechtigkeitssinn. Durch ihre Unterstützung von Golunow verstärken internationale Institutionen den Symbolcharakter des Falls. Es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Der Geduldsfaden ist gerissen bei den russischen Journalisten, die geknebelt, gedemütigt und in ihrem Selbstvertrauen verletzt wurden durch ein System, das ihnen permanent Hindernisse und Strafen in den Weg stellt.“