Klimademonstranten in Lausanne freigesprochen
In der Schweiz hat das Bezirksgericht in Renens bei Lausanne zwölf Klimaaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen. Sie hatten im November 2018 eine Filiale der Credit Suisse besetzt und dort ein Tennisspiel simuliert. Damit wollten sie auf Roger Federer verweisen, der der Bank als positiver Werbeträger dazu diene, umweltschädliche Geschäfte zu überblenden. Ein gerechtes Urteil?
Gefährlicher Präzedenzfall
Die Neue Zürcher Zeitung hält den Freispruch für die Klimaaktivisten aus grundsätzlichen Erwägungen für verheerend:
„Denn so harmlos die Aktion der Aktivisten auch war: Die Logik hinter ihrem Freispruch ist es nicht. Die Berufung auf ein höheres moralisches Ziel darf zumindest in einer Demokratie nie leichtfertig dazu dienen, politisch motivierte Gesetzesverstösse zu legitimieren. Sonst könnten sich künftig alle, die sich auf einen 'Notstand' berufen, über das Gesetz stellen ... Dass Regierungen oder politische Gruppen ihre Taten trotz demokratischer Rechtsordnung mit 'Notstand' oder 'Notwehr' rechtfertigen, ist in den letzten Jahrzehnten wiederholt vorgekommen. Was sie dabei anrichteten, war oft nicht 'magnifique', sondern verheerend.“
Rückenwind für Aktivisten
Das Urteil ist ein Hoffnungszeichen für alle, die sich für die Zukunft der Menschheit einsetzen, freut sich hingegen Le Courrier:
„Niemand, auch kein entpolitisierter Tennisspieler, kann heute mehr die Auswirkungen des Finanzplatzes [Schweiz] auf das Klima ignorieren. ... Dass die Justiz den Klimanotstand und die daraus resultierende akute Gefahr anerkennt, steigert die Hoffnung auf einen radikalen politischen Wandel, der ab sofort und weltweit erfolgen muss. In der Schweiz gibt das am Montag in Renens verkündete Urteil den Ton an für die zahlreichen bevorstehenden Prozesse gegen Klimaaktivisten. Es verleiht denjenigen eine Legitimität, die sich dafür engagieren, der Menschheit eine erträgliche Zukunft zu sichern.“