Schweiz stimmt über Personenfreizügigkeit ab
In der Schweiz wird Ende September über die Begrenzungsinitiative abgestimmt, die von der rechtspopulistischen SVP eingeleitet wurde. Sie will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen, damit die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Würde die Initiative angenommen, würden sechs weitere Abkommen aufgekündigt, darunter der Binnenmarktzugang. Wie gefährlich ist das?
Schwexit muss verhindert werden
Würde die Begrenzungsinitiative angenommen, hätte das katastrophale Konsequenzen, meint die Tageszeitung Die Presse:
„[D]ie von der rechtspopulistischen SVP getragene Initiative richtet sich vornehmlich gegen EU-Bürger, die zwei Drittel der Zuwanderer stellen. ... Hintergrund ist die ungehinderte Teilnahme am EU-Binnenmarkt, in den mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte gehen. Die Personenfreizügigkeit gehört zu den nicht verhandelbaren vier Grundfreiheiten dieses Binnenmarkts. Eine starke Einschränkung müsste notgedrungen eine Art 'Schwexit' aus dem Binnenmarkt auslösen. ... Die Politik sollte sich, nicht nur in der Schweiz, einmal fragen, was da in der Konstruktion schiefgelaufen ist. Denn Rückkehr in Nationalstaatlerei wäre eine Katastrophe.“
Endlich über Migration reden
Die SonntagsZeitung sieht in der Abstimmung eine Chance, über ein Tabuthema zu diskutieren:
„SVP-Initiativen haben für viele Leute etwas Anrüchiges. Erst recht, wenn sie von keiner anderen Partei unterstützt werden, wie jetzt wieder bei der Begrenzungsinitiative. Der Absender allein hemmt die Diskussion, man will ja nicht in Verdacht geraten, zu den 'Abschottern', 'Ewiggestrigen' oder gar 'Ausländerfeinden' zu gehören. ... Sich mit Migration zu befassen und darüber zu streiten, ist oft unangenehm, ja anstrengend. Überall lauern Fallgruben: Ein falsches Wort, und schon kann man sich unmöglich machen. Dass viele Leute lieber nichts mehr zum Thema sagen, ist verständlich, aber fatal: So staut sich Frust an, der sich womöglich dann auf andere Weise entlädt. Die Begrenzungsinitiative ist eine Einladung, die Debatte trotz aller Widrigkeiten zu führen.“