Dänemark: Obergrenzen für "Nicht-Westler"?
Dänemark will sein Gesetz zur Verhinderung von "Parallelgesellschaften" in "besonders vulnerablen Wohnvierteln" verschärfen. Der Anteil von Bewohnern "nicht-westlicher" Herkunft solle bis in zehn Jahren in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden, heißt es in einem am Mittwoch von der Regierung vorgestellten Entwurf. Für Kommentatoren ist das eines humanistischen Landes unwürdig.
Menschen nicht nach Herkunft sortieren
Für Politiken überschreitet dieses Vorgehen eine Grenze:
„Das geht zu weit. Es ist nicht unnatürlich und für sich genommen auch nicht problematisch, sich in Gegenden anzusiedeln, in denen Menschen wohnen, die einem selbst ähneln. Tatsächlich ist es der Standard. Ein humanistisches Land wie Dänemark kann und darf deshalb nicht die Wohnungswahl eines Menschen von seiner Herkunft oder seiner Staatsbürgerschaft abhängig machen. Diese Sortierung in der Wohnungspolitik, die die Regierung jetzt plant, steht vermutlich im Widerspruch zu zahlreichen Menschenrechtskonventionen. Und ganz sicher steht es im Widerspruch zu Anstand und historischem Bewusstsein.“
Die Dämonen werden zurückkehren
Cristian Unteanu kritisiert den Gesetzesentwurf in seinem Blog bei Adevărul:
„Es ist nur zu einfach, sich vorzustellen, welche zerstörerische Auswirkung der Gesetzesentwurf der dänischen Sozialdemokraten in den 'sensiblen Stadtteilen' hat (ich will gar nicht darüber nachdenken, was seine Umsetzung bedeuten würde). Denn er müsste von Verordnungen begleitet werden, in denen erklärt wird, welches die betreffenden 'nicht-westlichen' Länder sind und wie die Sicherheits- und Ordnungskräfte die Auswahl und die Verbannung des 'Überschusses der nicht-westlichen Bevölkerung' organisieren sollen. Wenn dieser Prozess erst einmal begonnen hat, werden die Dämonen in unsere Welt wiederkehren, die die Schrecken des Krieges verursacht haben: Intoleranz, rassistische Politik, extremistischer Diskurs und Rassenhass. Wenn wir das tatsächlich wollen, können wir es jederzeit und schnell haben.“