Asylsuche in den Niederlanden: Systematisch unfair

Eine Vereinigung von Asylanwälten hat ein Schwarzbuch über Unrecht bei den Asylverfahren in den Niederlanden vorgelegt. Kommentatoren fordern Abhilfe.

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NRC Handelsblad (NL) /

Institutionalisiertes Misstrauen

Auch Asylsuchende verdienen Menschlichkeit, mahnt NRC Handelsblad und sieht eine deutliche Parallele zur jüngsten Affäre um Kinderbeihilfen:

„Der menschliche Maßstab ist in der Asylpolitik praktisch verschwunden. ... Ein strenges System ist an sich nicht falsch, wenn es gerecht ist. Mit breitem Raum für individuelle Prüfung. Das Schwarzbuch zeigt, dass der Staat auch auf anderen Gebieten ein System geschaffen hat, das vor allem schwache Gruppen benachteiligt. ... Ein System, das einen Unterschied macht zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse, zwischen 'uns' und 'denen'. Das institutionalisierte Misstrauen, das in knallharten Gesetzen und der Jagd auf Betrüger Ausdruck findet, ohne einen Blick auf individuelle Fälle, hat auch in der Ausländerpolitik zahlreiche Leben zerstört.“

De Volkskrant (NL) /

Aufrichtig überdenken

De Volkskrant fordert Konsequenzen für die aktuelle Legislaturperiode:

„Wenn starre Regeln das selbstständige Denken der Beamten und kontrollierenden Richter behindern, kommen schnell Menschenleben in Bedrängnis. Das höchste Recht wird dann das höchste Unrecht. ... Stapel immer strengerer Regeln haben uns ein Asylsystem gebracht, das durchzogen ist von Misstrauen, in dem jeder kleine Fehler zu einer Ablehnung führt. ... Die Affäre um die Kinderbeihilfen hat die Regierung offenbar zu aufrichtigem Nachdenken angespornt: Wann schlägt Politik um in ungerechte Politik? Wie kann man Kopf und Herz kombinieren? Diese guten Vorsätze, die zur Zeit bei den Koalitionssondierungen festgelegt werden sollen, dürfen die Asylpolitik nicht außer Acht lassen.“