Woran scheitert das EU-Schweiz-Rahmenabkommen?
Seit 2018 liegt ein verhandeltes Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz vor. Es soll das Rechtsverhältnis der beiden Partner vereinfachen, zwischen denen heute rund 120 Verträge bestehen. Zum Abschluss kam es nie. Nun hat der Schweizer Bundespräsident Parmelin erstmals öffentlich von "fundamentalen Differenzen" gesprochen, die die Unterzeichnung verhinderten.
Privilegien ohne Zugeständnisse geht nicht
Was die Schweiz bei den Verhandlungen aufführt, ist ärgerlich, findet Bern-Korrespondentin Isabel Pfaff in der Süddeutschen Zeitung:
„Es passt allerdings zum europapolitischen Kurs der Schweiz insgesamt. ... Kurz: maximale Vorteile bei minimalen Einbußen an Souveränität. ... Das ist aus Schweizer Sicht verständlich - aber akzeptieren muss die EU diesen ungleichen Deal nicht. ... Die EU hat diesem Theater nun lange genug zugesehen. Es ist Zeit, den Verhandlungspartner spüren zu lassen, wie es ist, schleichend wieder zu einem normalen Drittstaat zu werden. Demnächst laufen wichtige Handelsabkommen aus. Eine Aktualisierung muss an Zugeständnisse auf Schweizer Seite geknüpft werden. Denn letztlich ist es ganz einfach: Wer mitmachen will beim Binnenmarktspiel, muss sich an die Spielregeln halten.“
Schweiz schottet sich ab
Die bekundete Zuversicht hinsichtlich künftiger Annäherungsmöglichkeiten sieht Le Temps skeptisch:
„Auf beiden Seiten gibt man vor, dass die Tür geöffnet bleibt, dass die Verhandlungspartner 'in Kontakt bleiben'. Doch grundsätzlich kann man sich fragen, ob die Beratungen es erlauben werden, die Verhandlungen - wie von den Abgeordneten gefordert - durch neue Vorschläge wieder in Schwung zu bringen. … Die Ausgrenzung der auf europäische Integration spezialisierten Diplomaten im vergangenen Herbst war ein erstes Anzeichen für die Verhärtung der Schweizer Position. Nichts deutet darauf hin, dass der seit neun Jahren verfolgte Kurs aufgegeben wird, der zu dieser 'splendid isolation' geführt hat.“
Vertrag ist besser als dargestellt
Trotz ihrer divergierenden Positionen sollten die Schweiz und die EU versuchen, das Abkommen noch zu retten, meint die Aargauer Zeitung:
„Bern und Brüssel agree to disagree - die Positionen zum institutionellen Rahmenvertrag liegen so weit auseinander, dass die sehr langen Verhandlungen schwerlich zu einem guten Abschluss gebracht werden können. Es war sicher richtig, dass Bundespräsident Parmelin nicht schon am Freitag den Schlussstrich zog. Ein letzter Versuch, das Abkommen zu retten, sollte nun unternommen werden. ... Die beiden Unterhändlerinnen werden nicht umhinkommen, sich noch einmal zusammenzusetzen, um noch einmal zu versuchen, eine Annäherung der Positionen zu finden. Der Rahmenvertrag ist nicht so schlecht, wie ihn einige Parteien und Interessengruppen darstellen.“