Madrider Rechtskurs nimmt Form an
Die mit Unterstützung der rechtsextremen Vox regierende Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular, hat am Samstag offiziell ihre neue Amtszeit begonnen. Kommentatoren analysieren ihre ersten programmatischen Ankündigungen nach dem Wahlsieg Anfang Mai und blicken nicht ohne Sorge darauf, dass Ayuso bald nach höheren Ämtern streben könnte.
Versteckt, aber doch: Rassismus wird Gesetz
Mütter erhalten in der Region Madrid künftig Kinderbeihilfen, aber nur wenn sie bei der Geburt unter 30 Jahre alt und seit mindestens zehn Jahren in der Region gemeldet sind. Chefredakteur Ignacio Escolar kritisiert diese Einschränkung in eldiario.es heftig:
„Weil man offiziell nicht nach Hautfarbe oder Geburtsland diskriminieren darf, nutzt man dieses Kriterium. ... Auch die Ausländerinnen sind Frauen, die ihre Steuern zahlen, wie alle anderen. ... Die Zehn-Jahre-Hürde für die neuen Hilfen lässt sich nur dadurch erklären, dass man Vox gefallen will. Dass viele Ausländerinnen die Unterstützung nicht erhalten sollen. ... Dass wir für Kinder zahlen, aber nur für weiße Kinder mit ordentlichem Madrider Stammbaum. Nicht für die Kinder, die Vox als Delinquenten beschimpft und aus dem Land werfen will.“
Gegenmodell für ganz Spanien wird greifbar
In Ayusos ersten Ankündigungen nach ihrer Bestätigung sieht El País klare Anzeichen dafür, dass sie sich als Alternative zum sozialistischen Premier Sánchez präsentieren will:
„Isabel Díaz Ayuso hat diese Woche ihre neue Amtszeit begonnen, indem sie die Region Madrid in ein Schlachtfeld im ideologischen Kampf gegen Pedro Sánchez verwandelt hat: durch die Steuererleichterung, die vor allem die hohen Einkommen begünstigt; durch finanzielle Unterstützung für Mütter, bei der eine Grenze gegenüber denjenigen gezogen wird, die nicht ausreichend in der Region verwurzelt sind; und durch ihr Schweigen gegenüber dem Rassismus der Vox, der sie letztendlich ihr Amt als Ministerpräsidentin verdankt und der sie zudem eine scharfe Kritik von Abtreibungen schenkte.“