Bidens Reformagenda vor dem Aus?
Der konservative demokratische Senator Joe Manchin hat angekündigt, das von US-Präsident Biden vorgelegte Klimaschutz- und Sozialpaket nicht mitzutragen. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat könnte dies das Aus für die Reformen bedeuten, die als Kernstück der politischen Agenda Bidens gelten. Europäische Medien drängen dazu, wenigstens Teile des Pakets zu retten.
Schon bald stehen Midterms an
Biden muss sich vom Idealismus verabschieden und zum Realismus zurückkehren, meint die Neue Zürcher Zeitung:
„Durch ihren internen Streit hat die Partei die eigenen Erfolge mit dem Konjunkturpaket und der Infrastrukturvorlage entwertet. Biden kann daraus nur einen Schluss ziehen: Er muss seine hochtrabenden Pläne auf das Machbare reduzieren und davon den linken Parteiflügel überzeugen. Gelingt das nicht rasch, ist der ohnehin wahrscheinliche Verlust beider Kongresskammern im kommenden Herbst so gut wie sicher - und damit der Verlust seiner eigenen Handlungsfähigkeit.“
Nicht aufgeben!
Das Gesetzespaket ist viel zu wichtig, um es aufzugeben, betont Der Tagesspiegel:
„Einmal wegen der versprochenen Verbesserungen für Millionen US-Bürger, durch geringere Kosten für Kinderbetreuung, durch die Steuerentlastung der Familien und den Ausbau von Gesundheitsleistungen. Dazu sind 500 Milliarden Dollar fürs Klima eingeplant. Nicht zuletzt aber muss Biden darum kämpfen, weil er als Präsident diesen Erfolg dringend braucht. Bei einer unter 50 Prozent gesunkenen Beliebtheit, mit wachsenden Zweifeln, ob der 79-Jährige seine Durchsetzungskraft nicht doch überschätzt hat, wäre es umso mehr ein Desaster, wenn er dastünde als einer, der Versprechen nicht hält.“