Ungarn: Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel?
Im April wählt Ungarn ein neues Parlament. Erstmals seit Jahren muss Premier Viktor Orbán, dessen Fidesz seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regiert, um den Sieg bangen. Die lange zerstrittene Opposition hat sich zusammengeschlossen, und ihr Kandidat Péter Márki-Zay liegt in den Umfragen mit Orbán gleichauf. Aber für einen Machtwechsel braucht es nicht nur Stimmen, geben Kommentatoren zu bedenken.
Siegreicher Opposition blieben die Hände gebunden
Polityka warnt vor zu hohen Erwartungen an einen Erfolg des Oppositionsbündnisses:
„Nach wie vor geht die Fidesz-Partei als Favorit in die Wahlen. ... Selbst wenn die Opposition gewinnt, steht ihr eine Reihe von legislativen Hürden bevor. Die von der Fidesz entworfene und neunmal geänderte Verfassung hat die Zahl der Themen, die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen, erhöht. ... Wenn die Opposition ein Gesetz aus diesem Katalog ohne qualifizierte Mehrheit verabschiedet, kann der Präsident das Verfassungsgericht anrufen, das es wahrscheinlich für verfassungswidrig erklären wird. Die neue Regierung würde innerhalb des von ihren Vorgängern vorgegebenen begrenzten Rahmens agieren.“
Orbán hat ordentlich vorgebaut
Népszava ist skeptisch, ob es in diesem Ungarn überhaupt noch zu einem demokratischen Machtwechsel kommen kann:
„Die Regierungspartei kann auf eine ausreichende Zahl von Institutionen zählen, vom Staatsoberhaupt über die Verfassungsrichter bis hin zum Haushaltsrat, die nicht unbedingt bereit sind, einen Machtwechsel zu akzeptieren. Orbán hat die demokratischen Strukturen nicht aus Leidenschaft abgerissen, sein Ziel dahinter war auch, dass er nicht gestürzt werden kann.“