Justiz durchkreuzt Bidens Klimapolitik
Der US Supreme Court hat die Biden-Regierung in ihren Befugnissen eingeschränkt, Politik gegen den Klimawandel zu betreiben. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Kongress und nicht die US-Umweltschutzbehörde (EPA) für die Festlegung von CO2-Normen für Kohlekraftwerke zuständig ist. Kommentatoren erkennen eine bedrohliche Entwicklung.
Richter setzen parteipolitische Agenda um
SRF-Korrespondentin Teresa Delgado sieht den Supreme Court auf einer unheilvollen Mission:
„Das Urteil hat enorme umweltpolitische Auswirkungen. Joe Biden kann den Kampf gegen den Klimawandel und damit eines seiner wichtigsten Ziele jetzt sehr wahrscheinlich nicht mehr durchsetzen. ... Die Republikaner haben in den vergangenen Jahren sehr gezielt die Richterposten im Obersten Gerichtshof mit konservativen bis ultrarechten Richterinnen und Richtern besetzt. Jetzt, da diese Richter die Mehrheit stellen, setzen sie die politische Agenda der Republikaner Stück für Stück durch.“
Wo ist die Gewaltenteilung hin?
Avvenire bangt um die Demokratie:
„Das politische System der 'Checks and Balances', die Demokratie, die für kurze Zeit entgleisen kann, aber immer Antikörper in sich trägt (zum Beispiel die unabhängige Presse wie im Fall des Watergate-Skandals), das Land, das es sich leisten kann, Ranglisten der Freiheit für die ganze Welt aufzustellen, geraten in eine besorgniserregende Phase unkontrollierbarer ideologischer Konflikte, sozialer Turbulenzen und institutioneller Instabilität. ... Wenn das Vertrauen in repräsentative Mechanismen, gemeinsame Verfahrensregeln und Institutionen an sich verloren geht, ist es schwierig, eine populistische und illiberale Tendenz aufzuhalten, die auch durch das Vorherrschen der für das Zeitalter der sozialen Medien typischen emotionalen und unreflektierten Aspekte angeheizt wird.“