Portugal: Wie umgehen mit Rechtspopulisten?
Umfragen zufolge legt die rechtspopulistische Partei Chega zurzeit an Beliebtheit zu, bis zu 13 Prozent der Portugiesen würden der Partei von André Ventura aktuell ihre Stimme geben. Ob sich die Hauptoppositionspartei - die liberal-konservative PSD - im Sinne eines "Cordon sanitaire" klar von Rechtsaußen distanzieren sollte, debattiert die Landespresse.
Auf Distanz gehen
Politologe Pedro Norton rät der PSD in Público zur eindeutigen Abgrenzung nach rechts:
„Zweideutigkeit hätte zwei Auswirkungen. Erstens würde eine gemäßigte, traditionell schwankende Wählerschaft in der Mitte verängstigt und verprellt, die heute der Exzesse der sozialistischen Mehrheit überdrüssig ist und die unter normalen Umständen auf die PSD setzen würde. Der zweite Effekt wäre ein Rechtsruck, der eine Protestwählerschaft in Versuchung führt, für Chega zu stimmen. ... Dies wäre leicht zu vermeiden: Es würde genügen, eindeutig zu erklären, dass die Partei sich niemals mit der Partei von Ventura verbünden würde, dass eine Stimme für diese Partei eine verlorene Stimme und eine Stimme für die Unregierbarkeit der Rechten wäre.“
Anti-System-Diskurs nicht weiter stärken
Auf die Gefahren einer kategorischen Ablehnung eines Bündnisses mit Chega verweist hingegen Politologe André Azevedo Alves in Observador:
„Für die PSD mag es verlockend sein, dem Druck nachzugeben und sich dem Anti-Chega-'Cordon sanitaire' anzuschließen. Doch diese Option birgt mindestens zwei große Risiken. Erstens legitimiert, bestätigt und stärkt sie den Anti-System-Diskurs von Chega, indem er André Ventura erlaubt, die Position des einzigen echten Gegners des 'Systems' zu beanspruchen und den 'Cordon' als Beweis anzuführen. Zweitens ergibt eine kühle Analyse der Wahlarithmetik, dass der 'Cordon sanitaire' die Optionen für eine Regierungsübernahme der PSD erheblich einschränkt und somit die Chancen für den Machterhalt der Sozialisten (PS) erhöht.“