Kampfjets für die Ukraine: Neuer Vorstoß aus Polen?
Polen will der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, wie Präsident Andrzej Duda Ende vergangener Woche versprach. Der slowakische Regierungschef Eduard Heger reagierte, indem er die Lieferung weiterer Jets desselben Typs zusagte. Europas Presse bewertet, ob dieser Vorstoß die bisherige Zurückhaltung der Nato zu Kampfjet-Lieferungen aufweichen könnte.
Wichtige Geste aus Ostmitteleuropa
Lidové noviny lobt den Vorstoß aus Polen und der Slowakei:
„Zunächst einmal ist es ein praktischer und schneller Schritt. Ukrainische Piloten müssen keine neue Technologie erlernen, beispielsweise auf der alternden amerikanischen F-16. ... Ein grundlegender Wendepunkt in der westlichen Politik sind die Entscheidungen nicht. In der Praxis bedeutet dies, dass die Nato sich mit den älteren, aber hochwertigen Maschinen vom Erbe des Warschauer Pakts befreit. Und es funktioniert gut als politische Geste. Dass Tschechien an dieser aktuellen Geste nicht teilnehmen kann, liegt allein daran, dass bei der Teilung der Tschechoslowakei alle MiG-29 in die Slowakei gingen.“
Warschau bricht das nächste Tabu
Polen prescht weiter vor, freut sich Tygodnik Powszechny:
„Polen steht damit wieder einmal an der Spitze der Länder, die mit ihren Entscheidungen - zweifellos unterstützt von den USA, dem wichtigsten Verbündeten - sozusagen den System-Standard für die Lieferung von immer neuen Waffentypen an die Ukraine setzen. Auf diese Weise wird das, was anfangs (für einige) als politisch-militärisches Tabu galt, mit der Zeit zur Norm. ... Es ist nicht das erste Tabu, das in den letzten Monaten gefallen ist. So war es etwa bei der absurden und zum Glück schnell aufgegebenen Unterscheidung zwischen 'offensiven' und 'defensiven' Waffen, bei gepanzerten Fahrzeugen oder bei Panzern westlicher Bauart.“
Budget nicht aus den Augen verlieren
Polen setzt auch im eigenen Land auf Aufrüstung. Mittelfristig könnte das für Probleme sorgen, warnt Dagens Nyheter:
„Die Frage ist, wie Polen es sich leisten kann, bis 2035 astronomische Summen von umgerechnet 110 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben. Es liegt in derselben Größenordnung wie die EU-Gelder, die eingefroren werden, weil die polnische Regierung keinen Respekt vor unabhängigen Gerichten hat. Die Investition in die Verteidigung findet über Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung. Aber das birgt politische Risiken in einem Land mit 17 Prozent Inflation. Im Oktober finden Parlamentswahlen statt, und ohne EU-Gelder könnte die Regierung gezwungen sein, drastische finanzielle Einschnitte vorzunehmen.“