Nato-Beitritt Schwedens: Was will Erdoğan noch?
Der türkische Präsident Erdoğan hat den Nato-Beitritt Schwedens erneut infrage gestellt - am Mittwoch, als sich Delegationen beider Länder in Ankara trafen. Obwohl die schwedischen Anti-Terrorgesetze verschärft wurden und das Oberste Gericht kürzlich die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers genehmigt hatte, sieht Erdoğan die türkischen Forderungen als nicht erfüllt an. Dabei geht es ihm eigentlich um die USA, meinen Kommentatoren.
Zwischen Washington und Ankara
Svenska Dagbladet sieht sich an Verhandlungen auf einem Basar erinnert:
„Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass die Türkei die schwedische Mitgliedschaft mit ihrem Wunsch verknüpft hat, das amerikanische Kampfflugzeug F-16 zu kaufen. ... Biden steht dem Deal positiv gegenüber, doch im Kongress gibt es Widerstand gegen den Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei, bevor Schweden grünes Licht für die Nato-Mitgliedschaft erhalten hat. Die eigentlichen Basarverhandlungen laufen daher zwischen Washington und Ankara. Und Erdoğans Angebot an Biden lässt sich so zusammenfassen: Ich kann dafür sorgen, dass Sie Ihr Gesicht nicht verlieren - wenn Sie den Kongress dazu bringen, uns den Kauf der Flugzeuge zu erlauben.“
Erdoğan muss aus der Deckung geholt werden
Dagens Nyheter vergleicht das Hin-und-Her mit einer Pokerrunde:
„Erdoğan muss überzeugt werden, seine Trümpfe auszuspielen, bevor es die Amerikaner tun - und so der Gelegenheit beraubt werden, mehr zu verlangen. Weil es den Amerikanern um etwas geht. Sie wissen, dass die schwedische Mitgliedschaft ein Gamechanger ist. Sie zeigt, dass die Tür der Nato tatsächlich weit offen steht und Wladimir Putin nicht über die sicherheitspolitischen Entscheidungen der europäischen Länder bestimmen kann. Und es macht das Bündnis sicherer, wenn die Ostsee praktisch zu dessen Binnenmeer wird. Es wird für Washington einfacher und kostengünstiger sein, seinen Sicherheitsgarantien in der Region nachzukommen. Daher gibt es eine Grenze, wie lange Erdoğan behindern darf.“
USA verlieren die Geduld
Neben der Türkei stemmt sich auch Ungarn nach wie vor gegen Schwedens Beitritt zur Nato, erinnert Denník N:
„Wegen dieser Weigerung blockiert jetzt der Chef des außenpolitischen US-Senatsausschusses die Lieferung eines vereinbarten Waffenpakets an Budapest. ... Es ist offensichtlich, dass die Türkei und Ungarn ihr Vorgehen abstimmen. Den Beitritt Finnlands genehmigten beide Länder im März im Abstand von vier Tagen. Bei Schweden tut sich nichts. Ankara verlangt, dass die antitürkischen Proteste in Schweden aufhören. Budapest hat ein Problem mit Schwedens Kritik an der Rechtsstaatlichkeit. Während die Türkei und Ungarn in unverantwortlicher Weise bilaterale Streitigkeiten über die Funktionsweise des Bündnisses verschärfen, verlieren nun die Amerikaner die Geduld.“