Schweden: Unbehagen über neues Anti-Terror-Gesetz

In Schweden tritt heute ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft. Jegliche Unterstützung, Organisation und Finanzierung terroristischer Vereinigungen, zu denen auf EU-Ebene auch die PKK gehört, ist jetzt strafbar. Stockholm hofft damit, Ankaras Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens auszuräumen. Kommentatoren sind skeptisch.

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Aftonbladet (SE) /

Bürger bezahlen mit ihrer Freiheit

Aftonbladet sieht das neue Gesetz kritisch:

„Das Problem besteht nicht nur in der moralisch zweifelhaften Aussicht, dass jemand, der Kriegsverletzte behandelt oder für andere Suppe kocht, plötzlich als Terrorist bestraft wird. Problematisch ist vor allem, dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, ob eine Organisation als Terror- oder als Befreiungsorganisation zu bewerten ist. Die entsprechenden internationalen Klassifizierungen strotzen auch nicht direkt vor Klarheit. ... Inwieweit sich der launische Despot in Ankara von der Behauptung blenden lässt, das Gesetz sei zustande gekommen, um Schwedens guten Willen zu demonstrieren, wird sich zeigen. ... Man darf nicht vergessen, dass für die Militärallianz ein Preis zu zahlen ist. Der Staat baut seine Macht langsam aber sicher aus, auf Kosten der Bürger.“

Süddeutsche Zeitung (DE) /

Hoffentlich weiter rechtsstaatlich

Die Süddeutsche Zeitung ist besorgt:

„Die kurdische Gemeinde in Schweden ist nun in Angst, ebenso türkische Oppositionelle, die vor Erdoğan geflohen sind. Bislang hat Schweden konsequent rechtsstaatlich agiert. Wer eine Aufenthaltsgenehmigung hat, wem Asyl gewährt wurde oder wer gar schwedischer Staatsbürger ist, wird nicht ausgeliefert. Man kann nur hoffen, dass die konservative Regierung um Ulf Kristersson im Nato-Poker weiterhin die Prinzipien des Rechtsstaates genauso im Blick behält wie die Forderungen des türkischen Despoten.“