Finnland: Koalition stellt Regierungsprogramm vor
Das Regierungsprogramm der neuen Koalition aus konservativer Sammlungspartei, den rechtspopulistischen Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei (RKP) und den Christdemokraten (KD) steht: Um die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro und damit die Verschuldung zu drücken, wollen die Koalitionäre unter anderem Sozialleistungen einschränken und die Einwanderungspolitik verschärfen. Kann die Rechnung aufgehen?
Alles wie gewünscht
Nun werden Wahlversprechen eingelöst, kommentiert Iltalehti:
„Die Regierungskoalition aus Sammlungspartei, Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei RKP und den Christdemokraten KD hat versprochen, den Staatshaushalt auszugleichen und die Beschäftigung zu erhöhen. Das bedeutet große Einschnitte und harte Beschäftigungsmaßnahmen. Ob die harten Maßnahmen der neuen Regierung funktionieren werden, ist eine andere Frage. ... Aber den Wählern dieser Parteien kann man schon jetzt sagen, dass man bekommt, was man bestellt hat. Nun werden unter Führung der Sammlungspartei Wahlversprechen eingelöst. ... Die Finnen bekommen eine Verschärfung der Einwanderungspolitik, die RKP sichert die Position der schwedischsprachigen Bevölkerung und die KD ist für Familien da.“
Ehrgeizige Ankündigungen
Kauppalehti ist sich nicht sicher, ob die geplante Kursänderung gelingt:
„Im Wahlkampf hat die konservative Sammlungspartei versprochen, Finnlands Kurs zu ändern und die öffentlichen Finanzen im Umfang von sechs Milliarden Euro zu konsolidieren. Viele haben nicht geglaubt, dass eine rechtsgerichtete Regierung eine solch massive Anpassung in Angriff nehmen würde, aber das Regierungsprogramm deutet darauf hin. ... Das Programm enthält ehrgeizige Ankündigungen zu Arbeitsmarktreformen, Sparmaßnahmen und mehr Wettbewerb, aber das Fehlen neuer Steueranreize ist eine große Enttäuschung. ... Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Maßnahmen greifen werden und in welchem wirtschaftlichen Umfeld das Programm umgesetzt wird.“