Bericht: Saudi-Arabien lässt Flüchtlinge erschießen
Saudi-arabische Grenzschützer haben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge seit Anfang 2022 mehrere hundert Migranten getötet, die meisten aus Äthiopien. Immer wieder versuchen Menschen aus dem kriegsgeplagten Land via Jemen nach Saudi-Arabien zu fliehen. Für Kommentatoren ist angesichts weiterer Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens Zeit für einen anderen Umgang mit dem Königreich.
Endlich Sanktionen verhängen
Für The Irish Times sind jetzt die Vereinten Nationen gefordert:
„Die Saudis bestreiten die Behauptungen mit der Begründung, diese würden 'nicht auf zuverlässigen Quellen beruhen'. Doch die BBC und die New York Times haben die Aussagen bestätigt, ebenso wie UN-Berichterstatter. ... Die BBC hat Beweise dafür, dass die Tötungen weitergehen. ... Im Bericht [von Human Rights Watch] wird die Zahl der Todesopfer zwischen März 2022 und Juni 2023 auf Hunderte geschätzt, sie könnte aber auch in die Tausende gehen, heißt es. ... Die Morde lassen Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien in einem noch schlechteren Licht erscheinen. Die UN müssen dringend eine Untersuchung einleiten und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen.“
Ein "Weiter so" darf es nicht geben
Der Bericht sollte Saudi-Arabiens Partnern zu denken geben, schreibt die taz:
„Er kommt auch westlichen Regierungen ungelegen, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien auszubauen. Dafür drücken sie mehr als ein Auge zu und sehen über die Schattenseiten des Regimes großzügig hinweg. Trotz des brutalen, von Saudi-Arabien angeführten Kriegs im Jemen, der bestialischen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und der zunehmenden Zahl an Hinrichtungen bildet Deutschland Beamte der saudischen Grenzpolizei (!) aus, und das Königreich ist ein Top-Kunde deutscher Rüstungskonzerne. Erst im Mai war Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien und warb für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Doch nach diesem Bericht darf es kein 'Weiter so' geben.“