AfD gesichert rechtsextremistisch: Was nun?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Dies geschehe aufgrund ihrer die Menschenwürde missachtenden Prägung und zahlreicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sich verdichtet hätten. Europas Presse debattiert, was jetzt folgen könnte und sollte.
Verbotsverfahren als erhebliches Risiko
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer schwierigen Entscheidung, meint die Aargauer Zeitung:
„Spricht er sich gegen ein Verbotsverfahren aus, wird er mit dem Vorwurf leben müssen, die Gefahr auf die leichte Schulter zu nehmen. ... Würde die neue Regierung hingegen ein Verbot beantragen, ginge sie ein erhebliches Risiko ein: Zunächst einmal könnte die AfD darauf verweisen, unfair behandelt zu werden. Ginge sie aus einem Gerichtsverfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte, siegreich hervor, könnte sie einen richterlichen Persilschein präsentieren. Würde die AfD dagegen verboten, würden einige ihrer Mitglieder wohl neue, noch radikalere Nachfolgeparteien gründen. Bis diese verboten werden könnten, würden wieder Jahre vergehen.“
Abwarten ist keine Option mehr
Der Tagesspiegel sieht nun den Moment für ein Verbotsverfahren gekommen:
„Es ist eine Illusion, zu glauben, man müsse jetzt nur endlich bessere Politik machen und die Wähler reagierten rational und sachbezogen. Was Aussitzen oder Abwarten bewirkt, lässt sich in den Nachbarstaaten beobachten wie auch in den USA. ... Fest steht: Die Demokratie kann sich selbst abschaffen. Und der Rechtsstaat kann versuchen, sich gegen solche Bestrebungen zu wehren. ... Abzuwarten, bis die Demokratie scheitert, bis Gerichte nicht mehr respektiert werden und das politische System umgebaut wird, ist keine Option. Ein demokratisches Recht, für eine verfassungsfeindliche Partei zu votieren, gibt es zum Glück nicht. Die Zeit für ein Verfahren ist jetzt.“
Partei an der Wahlurne besiegen
Die Einstufung der AfD als rechtsextrem darf nicht zu einem Verbot führen, urteilt Politiken:
„Die AfD genießt in Deutschland großen Zuspruch – einigen Meinungsumfragen zufolge ist sie derzeit die stärkste Partei des Landes. Ein Verbot birgt die Gefahr, dass sie zu einer Art Märtyrer wird und ihre Attraktivität weiter zunimmt. Rechtsextreme Populisten müssen an der Wahlurne besiegt werden, nicht vor Gericht. Es ist ein ungesunder Trend, dass Parteien und Parteiführer des extrem rechten Spektrums in Ländern wie Frankreich und Rumänien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Deutschland hat eine selten düstere Geschichte, aber auch hier muss die Demokratie durch freie Wahlen und nicht durch gesetzliche Verbote gewährleistet werden.“
In politischer Auseinandersetzung überzeugen
Naftemporiki schreibt über die Wählerinnen und Wähler der AfD:
„Die große Mehrheit dieser Menschen sind sicherlich keine Rechtsextremisten oder Nazis. Es sind Bürgerinnen und Bürger, die der Fähigkeit oder gar dem Willen der traditionellen Parteien, die großen Probleme zu lösen, nicht mehr trauen. Der Vorwurf des Rechtsextremismus gegenüber der Partei, die sie gewählt haben, mag sie erschrecken, aber er wird sie nicht zum Umdenken bewegen. Es kann sie sogar noch wütender machen. ... Nur eine konsequente politische und ideologische Auseinandersetzung mit den Ideen der extremen Rechten kann noch all jene überzeugen, die ihren Ansichten folgen.“