Kann das Gaza-Abkommen dauerhaften Frieden schaffen?
Nach mehr als zwei Jahren Krieg haben die Vermittlerstaaten am Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich das Gaza-Abkommen unterzeichnet. Israel und die Hamas hatten die Einigung bereits am Donnerstag gebilligt, zu der unter anderem die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Waffenruhe gehören. Nun soll über weitere Schritte im Friedensprozess verhandelt werden. Skepsis und Hoffnung bei Kommentatoren.
Den flüchtigen Moment in Substanzielles verwandeln
Nun bleibt zu hoffen, dass nach dem Friedens-"Deal" Trumps Einsatz auch bei der langwierigen Umsetzung nicht nachlässt, so The Irish Times:
„Für Trump besteht die Herausforderung darin, einen Moment der Inszenierung in etwas Dauerhaftes zu verwandeln. Sein Instinkt zielt auf Deals, nicht auf deren Umsetzung. Doch ohne anhaltendes Engagement, finanzielle Mittel, diplomatisches Geschick und Zurückhaltung könnte die Lage schnell wieder ins Chaos abrutschen. Für Israelis und Palästinenser mag das Geschehen von gestern nur eine kurze Atempause bedeuten. Und doch hat in einem Konflikt, der von seiner Aussichtslosigkeit geprägt war, selbst ein flüchtiger Moment der Erleichterung Gewicht. Er erinnert daran, dass sich die Friedensmaschinerie in Bewegung setzen kann, wenn sie jemand, und sei es wider alle Erwartungen, in Gang setzt.“
Wo der US-Präsident nicht recht hat
Nahostkenner Michail Krutichin widerspricht Aussagen von Trump in einem von Echo übernommenen Telegram-Post in drei Punkten:
„1. Trump: 'Der Krieg in Gaza ist vorbei.' Das stimmt nicht. Die Hamas ist nicht nur nicht vernichtet, sondern auch nicht besiegt. Es wird keine Nicht-Hamas-Anhänger in Gaza geben. Die Hamas hat bereits begonnen, dafür zu sorgen. 2. Trump hat den Krieg beendet. Nicht ganz. Nicht die Amerikaner, sondern die Israelis haben mit [der Gaza-Offensive] 'Gideons Streitwagen 2' und dem Überraschungsangriff auf Katar die Hamas gezwungen, die Geiseln freizulassen. ... Trump spielte dabei eine unterstützende diplomatische Rolle. 3. Trumps 'Frieden im Nahen Osten' wird für viele Jahre ein leeres Schlagwort bleiben, wenn es keine israelische militärische Lösung in Gaza gibt.“
Israel sollte auf den Iran zugehen
Donald Trumps Rede in der Knesset am Montag könnte den Weg für eine langfristige Lösung im gesamten Nahen Osten aufzeigen, glaubt Politiken:
„Trump hat auch Recht damit, dass Israel Iran die Hand reichen sollte. ... Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Folgen haben den Nahen Osten verändert und neue Möglichkeiten eröffnet. Israel ist militärisch gestärkt, aber diplomatisch geschwächt. Die Sache der Palästinenser ist in weiten Teilen des Westens zu einem wichtigen Thema geworden. In Syrien hat ein Regimewechsel stattgefunden, und die Hisbollah ist geschwächt. Die arabischen Länder scheinen bereit zu sein, bei der Schaffung einer dauerhaften Lösung zu helfen. Die Zeit für die Schaffung eines neuen Nahen Ostens ist jetzt gekommen, und auch Trump scheint bereit zu sein, darauf zu drängen.“
Europa darf nur zuschauen
Ein Kontinent hat wieder einmal keine Rolle gespielt, stellt der Global-Reporter der Welt, Constantin Schreiber, fest:
„[N]och nie ist uns unsere Bedeutungslosigkeit so klar und offen vor Augen geführt worden wie jetzt, wenn im Nahen Osten vielleicht Weltgeschichte geschrieben wird und Europa nur zuschauen darf. ... Ein arabischer Israeli sagte mir kürzlich, als er Bilder der 'Freedom Flotilla' sah, Greta Thunberg symbolisiere für ihn Europa: Nicht mehr ernstzunehmen. Und höchstens noch gut, um etwas Geld beizusteuern. ... Der Gaza-Krieg war nicht nur ein regionaler Einschnitt. Wir Europäer haben durch ihn eine Wirklichkeit gesehen, die uns zu denken geben muss.“
Zweistaatenlösung bleibt das Ziel
Das Ende des Krieges ist eine Gemeinschaftsaufgabe, betont Der Spiegel:
„Und aus der dürfen europäische Regierungen sich nicht heraushalten. Es ist insbesondere an Berlin, den eigenen Einfluss auf Jerusalem geltend zu machen. Schließlich ist Deutschland nach den USA noch immer Israels wichtigster Partner – und kann als Verbündeter Brücken bauen zu großen Teilen der Welt, die Israel wegen dessen verheerender Kriegsführung als Pariah sehen. Lange war die Zweistaatenlösung zu einem frommen Lippenbekenntnis unter westlichen Regierungen verkommen. ... Sie bleibt trotzdem die einzige Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden in der Region. Es ist an Europa, sie mit Leben zu füllen – wenn Trump weitergezogen ist, um den nächsten Krieg zu beenden.“
Einigung auf wackeligen Beinen
Das Vorgehen der Hamas auf den Straßen Gazas führt vor Augen, wie zerbrechlich der Frieden noch ist, betont The Economist:
„Die militante islamistische Gruppe geht bereits daran, eine Nachkriegsrealität in Gaza zu schaffen. Sie hat Tausende Männer auf die Straßen geschickt, die mit Gewehren bewaffnet patrouillieren, nicht selten in Zivilkleidung. Die Details sind noch unklar, doch kam es in den letzten Tagen auch zu heftigen Zusammenstößen mit anderen Palästinensern. ... All das unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer Friedenstruppe, die die Sicherheit garantiert, wie sie Trumps Plan vorsieht. Gaza ist voller Waffen und verzweifelter Menschen, und die Hamas hat kein Interesse daran, ihre eigenen Waffen abzugeben.“