Wahl in den Niederlanden: Wie stark wird Wilders?
In den Niederlanden findet am Mittwoch eine vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem die aus vier Rechts-Parteien bestehende Regierung von Dick Schoof im Juni in einem Streit über das Asylrecht auseinandergebrochen war. Die PVV des extrem rechten Geert Wilders dürfte Umfragen zufolge erneut stärkste Partei werden, doch wollen ihre bisherigen Koalitionspartner nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten.
Gewinner darf ausgegrenzt werden
Zahlreiche Parteien haben eine Kooperation mit Wilders abgelehnt. Zurecht, meint De Volkskrant:
„Jeder Parlamentssitz hat das gleiche Gewicht. ... Selbst wenn Wilders' Partei am Mittwoch die größte Fraktion wird, es aber gleichzeitig eine große Mehrheit gibt, die nicht mit ihm zusammenarbeiten will, wäre deren Position demokratisch voll legitimiert ... Nach anderthalb Jahren des Experimentierens mit dem flügellahmen Dirk Schoof können wir feststellen, dass ein Ministerpräsident mit einem eigenen politischen Profil und einem soliden Wählermandat – größer als das von Wilders – von entscheidender Bedeutung für die Entschlusskraft einer neuen Regierung und für das Image des Landes im Ausland ist.“
Angst und Wut gedeihen
Wilders hat den politischen Diskurs radikal verschoben, analysiert Le Soir:
„Die extreme Rechte an die Macht bringen ist die beste Strategie, um sie zu vernichten? Diese Idee kursiert manchmal, doch die Niederlande hat gezeigt, wie wirkungslos und zugleich gefährlich sie ist. … Geert Wilders ist es gelungen, seine Ideen über sein eigenes Wählerlager hinaus zu verbreiten. Unter 'seiner' Regierung dominierten Migrationsfragen die politische Agenda und prägten die niederländische Politik nachhaltig. Heute versprechen die meisten Parteien im Wahlkampf, die Einwanderung zu begrenzen. ... Zudem hat die PVV die Grenzen des politisch Akzeptablen verschoben. ... Geert Wilders hat ein düsteres, beinahe apokalyptisches Bild eines Landes im Niedergang gezeichnet und bestimmte Bevölkerungsgruppen als willkommene Sündenböcke stigmatisiert. Damit hat er Angst geschürt und Wut genährt.“
Angriff auf die Demokratie diesmal abwehren
Wilders vergiftet seit einem Jahrzehnt die politische Debatte, erläutert Politikjournalist Tom-Jan Meeus in seiner Kolumne in NRC:
„Das ganze Paket – den Autokraten Orbán bejubeln, die [Verschwörungs-]Theorie vom 'Großen Austausch' normalisieren, das Parlament untergraben, zum Widerstand aufrufen, Propaganda wiederholen – hat seit 2015 zur Destabilisierung der Demokratie beigetragen. ... Es ist eine der großen Fragen von 2025: Wird es den Parteien der Mitte gelingen, Wilders' Angriff auf die liberale Demokratie abzuwehren? Einen Angriff, den er 2015 begann und seither mit der Disziplin eines vollendeten Propagandisten fortgesetzt hat.“