Kontroverse um dänische Wahlplakate
In Kopenhagen finden am 18. November Kommunalwahlen statt. Die 2020 gegründete Partei der Freien Grünen ist nun im Wahlkampf mit Plakaten wie "Befreie Kopenhagen vom Zionismus" und "Den Staat Israel auflösen" aufgefallen. Dänemarks Presse geht das zu weit.
Zwischen Meinung und Drohung unterscheiden
Für Berlingske stößt hier die Redefreiheit an ihre Grenzen:
„Wir haben in Dänemark weitreichende Meinungsfreiheit. Das ist ein absoluter Vorteil, den wir bewahren müssen. Das gilt natürlich auch, wenn diejenigen, mit denen wir am meisten uneinig sind, ihre Meinungsfreiheit nutzen. Das ist grundsätzlich richtig und auch das Sicherste: Es ist am besten für unsere Demokratie, wenn die extremsten Ansichten ans Tageslicht kommen, damit wir sie sehen, bloßstellen und mit Gegenargumenten bekämpfen können. Eine solche weitreichende Freiheit kann jedoch nur funktionieren, wenn wir gleichzeitig in der Lage sind, genau zwischen Stellungnahmen und Drohungen zu unterscheiden.“
So werden Angst und Vorurteile geschürt
Politiken meint, dass die Freien Grünen auf Kosten einer schon bedrohten Gemeinschaft politisches Kapital gewinnen wollen:
„Dass Juden hinter den Kulissen die Fäden ziehen und auf unheimliche Weise die Gesellschaft kontrollieren, ist vielleicht das älteste antisemitische Vorurteil. Und durch die Verwendung des Wortes 'befreien' wird angedeutet, dass der Zionismus die Stadtverwaltung infiltriert hat. Vielleicht richtet sich das Plakat, wie Sikandar Siddique, der Vorsitzende der Freien Grünen, sagt, nicht gegen Juden. Aber er ist geeignet, in einer Zeit, in der Antisemitismus zunimmt und die jüdische Gemeinschaft unter Druck steht, Angst und Vorurteile zu schüren.“