Portugals Arbeitsmarktreform: Was steht auf dem Spiel?
Die konservative Regierung in Lissabon will eine Arbeitsmarktreform umsetzen, die Arbeitnehmerrechte und Streikrechte einschränken soll. Zum ersten Mal seit der Staatsschuldenkrise und den sogenannten Troika-Jahren (2011-2014) haben die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände CGTP und UGT nun gemeinsam zu einem Generalstreik aufgerufen.
Es droht das Ende des Streikrechts
Der Publizist und ehemaliges Führungsmitglied des Parteienbündnisses Linksblock, Daniel Oliveira, warnt in Expresso:
„Es handelt sich nicht um eine einzelne Änderung des Arbeitsrechts, denn es wäre die letzte. Danach verschwinden die Instrumente zum Verhindern dessen, was sie sich noch alles ausdenken. ... Dies ist einer jener Kämpfe, die man nur einmal verliert. Wie wir bei der Troika [Kontrollinstanz des europäischen Stabilitätsmechanismus 2011-2014] gesehen haben, kommt jedes verlorene Recht nur schwer zurück. Auch weil die Regierung die Verteidigungsmittel aushebeln will, von der Macht der Gewerkschaften und dem Streikrecht bis hin zu Tarifverhandlungen. Die autoritärsten Arbeitgeber, die unsere Wirtschaft ausbremsen, werden fast absolute Macht haben, so wie sie es sich immer erträumt haben.“
Schutz der Arbeitnehmer darf nicht geopfert werden
Jornal de Notícias findet den gemeinsamen Streikaufruf der Gewerkschaftsdachverbände CGTP und UGT angemessen:
„Es ist ungewöhnlich, dass sich die beiden Gewerkschaftszentralen in derselben Weise, im selben Kampf, einig sind. Wenn dies geschieht, ist das ein Zeichen dafür, dass etwas Grundlegendes und Schwerwiegendes vor sich geht. ... Die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte ist tatsächlich wieder im Kommen. Und auch wenn es nicht an Menschen mangelt, die das Konzept der Arbeitnehmerrechte an sich ablehnen, gibt es noch mehr Menschen, die der Meinung sind, dass in einer zivilisierten Gesellschaft die Regulierung und der Schutz der Arbeit und der Arbeitnehmer unerlässlich sind. Wer so denkt, wird kämpfen.“