Belgien: Drei Tage Streik gegen Regierungspläne
In Belgien wird seit Sonntagabend flächendeckend gegen die Reformpläne der Regierung gestreikt. Der Streik soll bis Mittwochabend andauern. Die Mehrparteien-Koalition hatte sich auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um das Haushaltsdefizit um 9,2 Milliarden Euro zu senken. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf einzelne Produkte und Dienstleistungen erhöht und bei Renten sowie öffentlichen Ausgaben gekürzt werden.
Immer sparen, immer leihen
De Standaard sieht trotz der Einigung auf einen Haushaltskompromiss auch Risiken:
„Im besten Fall wird das Defizit 2029 4,2 Prozent betragen, gut 30 Milliarden, weit über dem Ziel von 3 Prozent. De Wever muss sich nicht um die Opposition sorgen, sondern um das Durchhaltevermögen seiner Regierung, alles umzusetzen, darunter einige groß angelegte soziale Experimente. Und er muss eine schwächelnde deutsche und europäische Wirtschaft fürchten, die Krisen im Ausland, Trump und Putin, denn sein Haushalt bleibt im roten Bereich. Und so wird er auch zu einem typisch belgischen Premier: immer sparen, immer leihen, nie etwas übrig haben.“
Etappensieg ja, dauerhafter Erfolg ungewiss
Wie es nun weitergeht, ist noch nicht ausgemacht, betont Le Soir:
„In der schönen neuen Welt der Arizona-Koalition läuft alles gut? Das ist zu überprüfen: Viele der angekündigten Maßnahmen müssen ihren 'Ertrag' beweisen, die Strukturreformen (Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosigkeit) hingegen müssen erfolgreich und unter Achtung der betroffenen Personen umgesetzt werden, aber auch derzeit ausposaunte finanzielle, wirtschaftliche und menschliche Ergebnisse hervorbringen. Vorerst hat das Regierungsteam jedoch einen beachtlichen Etappensieg errungen in Form eines an die Gewerkschaften gerichteten Stinkefingers. ... Wohin wird das führen?“
Mutiger und konsequenter Regierungsstil
Die Süddeutsche Zeitung sieht Licht und Schatten:
„Ob Bart De Wevers konservatives Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm Belgien zum Aufschwung verhilft, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Viele Menschen würden erst einmal Geld und damit Kaufkraft verlieren. Was allerdings heraussticht, ist der politische Mut und die Konsequenz des Regierungschefs. Er tut, was er vor den Wahlen angekündigt hat. Er scheut sich nicht, mit Rücktritt zu drohen, um seine Politik durchzusetzen. Er beschönigt nicht, welche Lasten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. In dieser Hinsicht könnte man Bart De Wevers altmodisch anmutenden Regierungsstil durchaus für vorbildlich halten.“