Was bewirken deutsche Strompreis-Subventionen?
Deutschland hat mit seinem Plan, die Strompreise für energieintensive Industrien ab Januar kommenden Jahres durch staatliche Subventionen zu senken, europaweit für Aufsehen gesorgt. Kommentatoren machen auf die Kehrseite aufmerksam: Die Staatshilfe könnte zu einer existenziellen Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Industrieländer mit ähnlicher, viel Strom verbrauchender Struktur werden.
Ein Förderungswettlauf ums Überleben
Tschechien gehört zu den Ländern, denen die staatlichen Hilfen Deutschlands übel aufstoßen, erklärt Reflex:
„Niemand außer Deutschland kann sich solch umfangreiche Subventionen leisten, da die Staatshaushalte in fast ganz Europa stark angespannt sind. Dennoch werden alle Länder reagieren wollen. ... Andernfalls werden diese ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig anbieten können und sehr schnell vom Markt verdrängt werden. Die künftige tschechische Regierung plant, die Strompreise durch staatliche Subventionen in Milliardenhöhe zu senken – aber nicht nur für die Schwerindustrie, sondern auch für private Haushalte und kleine Unternehmen. Die Hilfen für Unternehmen, die vom Subventionswettbewerb bedroht sind, werden daher nur begrenzt ausfallen können.“
Berlin hebelt Vorschriften aus, wie es ihm passt
Echo24 erinnert daran, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb zu verzerren drohen, laut Artikel 107 der europäischen Verträge mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar sind, und schreibt weiter:
„Große Länder wie die USA oder im europäischen Vergleich Deutschland unterschätzen oft die Auswirkungen ihres Handelns auf andere. Es ist also durchaus möglich, dass den Deutschen gar nicht bewusst ist, wie dreist ihr Vorgehen ist. Es war genau ihre Energiewende, die ganz Europa in eine unüberlegte Energiewende hineingezogen hat. Und jetzt tun sie so, als stünde am Ende von Artikel 107 der Satz: 'Gilt nicht, wenn es Deutschland nicht passt.'“