EuGH stärkt gleichgeschlechtlichen Paaren den Rücken
Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem Mitgliedstaat der EU geschlossen wurden, müssen auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Anlass für das Urteil: Ein homosexuelles Ehepaar wollte seine 2018 in Deutschland geschlossene Ehe wegen eines Umzugs nach Polen auch dort eintragen, was wegen der restriktiven polnischen Gesetzeslage aber scheiterte.
Der erste Dominostein fällt
Das Online-Portal Interia erwartet eine weitergehende Liberalisierung in Fragen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in Polen:
„Das ist der erste Schritt. Wie schnell die nächsten kommen werden, lässt sich kaum vorhersagen. [Polens Ministerpräsident] Tusk spürt, dass er zumindest bis zu den Wahlen 2027 in Fragen der lebensweltlichen Revolution nicht zu radikal vorgehen darf. Die Polen gewöhnen sich jedoch immer mehr daran, auch wenn sie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare noch immer nicht akzeptieren. Aber auch in Deutschland hat es lange gedauert, bis dies akzeptiert wurde. Und dann kam es zu einem Dominoeffekt.“
Stockholm als neues Las Vegas?
Aftonbladet wittert eine neue Geschäftsidee für Schwedens Hauptstadt:
„Dies ist eine großartige Chance für Schweden. Jetzt ist es an der Zeit, sich als das naheliegende Reiseziel für gleichgeschlechtliche Paare zu etablieren, die heiraten möchten. Stellen Sie sich ein EU-Äquivalent zu Elvis-Trauungen in Las Vegas vor: Kommen Sie nach Schweden und heiraten Sie in einer LGBTQI-zertifizierten Kirche! ... Vielleicht könnte die Stadt Stockholm in Zusammenarbeit mit den Fährgesellschaften ein Hochzeitspaket anbieten? Eine Hochzeitskabine mit Sekt auf dem Weg von Polen, ein Termin für die Trauung im Rathaus am nächsten Tag und Rosenblätter in der Kabine für die Hochzeitsnacht auf dem Rückweg.“
Nicht das Ende des Abendlandes
Tagesschau.de hält die Entscheidung für deutlich und vorsichtig zugleich:
„Der EuGH betont: Wie das Eherecht ausgestaltet ist, ist Sache der Mitgliedsländer. Polen kann also selbst entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Paare in Polen heiraten dürfen oder nicht – das ist der vorsichtige Teil. Wenn ein gleichgeschlechtliches Ehepaar aber in einem anderen EU-Land heiratet, dann müssen polnische Behörden diese Ehe anerkennen. Das ist der deutliche Teil des Urteils. Faktisch dürfte das queeren Paaren aus Polen den Weg in die Ehe öffnen. Sie können künftig etwa in Deutschland heiraten und dann in Polen die Rechte von Eheleuten wahrnehmen. ... Die gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht das Ende des Abendlandes. Sie erschüttert gesellschaftlichen Frieden nicht, sondern schafft ihn.“
Niemandem wird etwas genommen
Polityka ist zufrieden:
„Die Urteile des EuGH haben Vorrang vor nationalem Recht. Bei Verstößen gegen diese Urteile verhängt das Gericht Strafen gegen die Mitgliedstaaten. ... Natürlich bleibt es der extremen Rechten überlassen, die Polen zum Austritt aus der EU zu bewegen. Aber das wird dauern. Nicht Monate, sondern Jahre. Derweil kann das Urteil des Gerichtshofs bereits heute umgesetzt werden – und nichts wird passieren, die Welt nicht untergehen und niemandem wird durch das Glück Anderer etwas genommen. Eines der wirksamsten politischen Mittel, um die der Kirche gehorsame Wählerschaft zu mobilisieren, wird sich vollends erschöpfen.“
Wesentliche Werte der EU bekräftigt
El País lobt das Urteil:
„Die Justiz arbeitet langsamer als die Gesellschaft, aber die Bedeutung dieses Urteils liegt auch darin, dass es wesentliche Werte der Union bekräftigt, während innerhalb der Union wie auch anderswo die reaktionäre Agenda gegen die Rechte von LGTBIQ+-Personen vorangetrieben wird. Viktor Orbáns Ungarn oder Robert Ficos Slowakei sind prominente Beispiele für diesen homophoben Populismus. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung widerspricht den Grundprinzipien jeder Demokratie und damit auch denen der EU.“