Was ist das Ergebnis des Londoner Ukraine-Treffens?
Bei einem Treffen in London am Montag haben der ukrainische Präsident Selenskyj, Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Unter anderem wurde der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan um "ukrainefeindliche" Positionen (Selenskyj) gekürzt und umfasst jetzt 20 Punkte. Sobald die Details ausgearbeitet sind, soll der Plan Washington zugestellt werden.
Ein letzter Versuch
Selenskyj müht sich ab, aber der Erfolg ist fraglich, bedauert La Stampa:
„In einer europäischen Tour de force der letzten zwei Tage – London mit den E3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland), Brüssel, Rom – hat sich der ukrainische Präsident hinter einen weiteren 'Plan' gestellt, der nun 20 Punkte umfasst. Er bildet vermutlich die maximalen Zugeständnisse ab, die die Ukraine machen kann, darunter – wohl in letzter Minute hinzugefügt – Wahlen innerhalb von 60 Tagen. Selenskyj und die Europäer hoffen, dass Trump den Plan Putin gegenüber unterstützt, ohne dass Moskau im Gegenzug neue Forderungen stellt. … Es ist ein letzter verzweifelter Versuch, eine dauerhafte Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu erzielen, bei der die USA auf Kyjiws Seite stehen und nicht auf Moskaus.“
Diplomatie in Pattsituation
Politologe Wiktor Schlintschak analysiert in einem von Glavkom übernommenen Facebook-Post:
„Auf China kann Europa jederzeit Druck ausüben, indem es Peking vor die Wahl stellt: Entweder es wirkt auf Putin ein, den Krieg in Europa zu beenden, oder es wird auf dem europäischen Markt mit zusätzlichen Zöllen und Handelsbeschränkungen konfrontiert. Mit den USA ist es schwieriger. Alles läuft darauf hinaus, dass Trump das Thema Verhandlungen vorerst für sich abhaken könnte. … Eines ist offensichtlich: Was immer die Ukraine und Europa vorschlagen, wird für Russland nicht akzeptabel sein. Kein 'Friedensplan' ohne unsere Kapitulation (militärisch, wirtschaftlich, politisch) liegt im Interesse Moskaus. Aber solange Washington vorangeht und es erlaubt, die diplomatische Drehscheibe am Laufen zu halten, muss der Prozess fortgesetzt werden.“
Europa ohne Plan
Politologe Wadym Denyssenko zeigt sich in einem von Espreso übernommenen Facebook-Post ernüchtert:
„Das Treffen in London hat gezeigt, dass Europa keinerlei Konzept dafür hat, was als Nächstes getan werden soll. Europa kann höchstens Geldmittel bereitstellen – offensichtlich nicht ausreichend, um einen Wendepunkt im Krieg herbeizuführen. Darüber hinaus hat Europa generell ein Problem namens 'Sicherheit' und weiß nicht, wie es damit umgehen soll. Daher scheint es, als werde nun nach dem Prinzip entschieden: 'Wenn du nicht weißt, was du tun kannst, verschiebe die Lösung der Frage auf später.' In unserer Realität klingt das etwa so: 'Der Krieg geht auf jeden Fall weiter, Geld gibt es vielleicht.'“