Termin steht: Ungarn stürzt sich in den Wahlkampf
Der Präsident Ungarns, Tamás Sulyok, hat am Dienstag den Termin für die Parlamentswahl 2026 verkündet. Am 12. April können die Ungarn entscheiden, wer das Land regieren soll: die seit 16 Jahren führende Fidesz von Viktor Orbán oder die von Péter Magyar angeführte Tisza-Partei. Laut mehreren Meinungsumfragen liegt die Tisza-Partei vor Fidesz. Kommentatoren sehen hitzige Zeiten kommen.
Demokratische Auferstehung nach Ostern?
Népszava rechnet mit einer schmutzigen Kampagne:
„Ab jetzt beginnt offiziell der Wahlkampf, der in Wirklichkeit freilich schon seit 2006 permanent läuft. Vor diesem Hintergrund kann man festhalten, dass uns allen drei harte Monate bevorstehen, und es wird uns vermutlich eine noch nie erfahrene Flut von Intrigen und Schmutz überschwemmen, bis wir den 12. April erreichen. Die letzten Tage des Wahlkampfs werden die Osterfeiertage einschließen, und es ist sicher, dass selbst die Feiertage keine Beruhigung bringen werden, nicht mal für ein Moment. Viele vertrauen jedoch darauf: Eine Woche später wird es vorbei sein. Mit dem Wahlkampf und noch etwas anderem: Vielleicht kommt es zu einer verspäteten Auferstehung.“
Orbán als Europas patriotischer Bannerträger
Im Ausland beobachten Gegner und Befürworter von Orbán interessiert die Wahl, meint die regierungsnahe Magyar Nemzet:
„Diese Wahl ist für diejenigen wichtig, die auf den Sturz der Regierung hoffen, damit die patriotischen Kräfte in Europa geschwächt werden und sie den Krieg [in der Ukraine] ausweiten können. Aber vielleicht noch wichtiger ist sie für die Bürger jener Länder, die sich seit langem nach einem solchen Führer wie Viktor Orbán sehnen, von dessen erneutem Sieg sie Kraft für ihren eigenen Kampf gegen die Verräter Europas schöpfen können.“
Hetze gegen Ukraine zieht nicht mehr
Ewropeiska Prawda analysiert die Gründe für Orbáns Tonwechsel gegenüber der Ukraine:
„In der langen Rede des Premierministers [beim 31. Fidesz-Parteitag], die den Ton des Wahlkampfs vorgab, fand sich keine einzige Aussage über die 'ukrainische Bedrohung'. … Mehr noch: Orbán erwähnte kein einziges Mal die künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, den Beitrittsprozess oder das ungarische Veto. ... Warum dieser Wandel? ... Liegt es daran, dass diese These bei den Wählern nicht mehr verfängt? Oder (was realistischer erscheint) hat man in Orbáns Umfeld beschlossen, zu berücksichtigen, dass inzwischen auch Donald Trump öffentlich die Idee eines EU-Beitritts der Ukraine unterstützt und sich bereit erklärt hat, diesen Punkt in seinen 'Friedensplan' aufzunehmen?“