Schweiz: Radikale Kürzung bei öffentlichem Rundfunk?
Eine vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühren hatten die Schweizer 2018 deutlich abgelehnt. Nun will eine neue Initiative das Budget der öffentlich-rechtlichen SRG halbieren – um Bürger und Unternehmen zu entlasten, argumentieren die Befürworter: die nationalkonservative Partei SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband. Für die Landespresse ist das nicht der Kern der Debatte. Abgestimmt wird am 8. März, der Ausgang ist offen.
Das Land braucht die SRG als starke Klammer
Auch private Medien in der Schweiz sollten ein Interesse an einer gut finanzierten SRG haben, warnt die grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini in Le Temps:
„Die SRG zu schwächen, bedeutet in der Realität, auch die anderen Medien zu Fall zu bringen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk strukturiert unsere Medienlandschaft, bildet Journalisten aus, liefert Referenznachrichten. Die Schwächung der SRG wird Pluralität, Kompetenzen und Mittel verringern. Und zu einer Schweiz führen, die ausländischen Mächten und multinationalen Medienkonzernen ausgeliefert ist. ... Es braucht eine SRG, die auf Bundes- sowie interkantonaler Ebene verankert ist, die Regionen zusammenhält, dem Gemeinsamen Sinn verleiht und auf allen Kanälen für alle zugängliche Qualitätsinhalte garantiert.“
Die Zeiten haben sich geändert
In der heutigen Medienlandschaft genügt eine verschlankte SRG, findet Andreas Kunz, Mitglied der Tages-Anzeiger-Chefredaktion:
„Private Medien aus dem In- und Ausland sind billiger und zugänglicher denn je, sie informieren schneller, breiter, tiefer und origineller als die SRG. Spotify streamt personalisierte Musik und Podcasts, Youtube mehr Kultur und Randsportarten, als die SRG in ihrer ganzen Geschichte ausgestrahlt hat. ... X und andere Plattformen liefern allzeit News und Debatten, bei denen – urdemokratisch – alle mitreden können. ... Fake News? Was falsch oder Stimmungsmache ist, erkennt man meist schnell. ... Es ist eine positive Nachricht für eine Demokratie, wenn sie ihre staatlich konzessionierte Medienanstalt von überflüssig gewordenen Aufgaben entbinden darf.“
Vorwurf der Linkslastigkeit unbelegt
Marcello Odermatt, Chefredaktor von Der Bund, wägt ab:
„Die Frage nach der Rolle der SRG und ihrer Finanzierung von rund 1,2 Milliarden Franken ist angesichts der Krise, in der alle Medien stecken, berechtigt. Doch es gibt gute Gründe, ihr Budget nicht brachial fast zu halbieren. Die SRG garantiert für die vielfältige, direktdemokratische Schweiz ein Angebot, das ... in dieser Grösse und Qualität privat nicht finanzierbar wäre. Der Vorwurf der Rechten an der Linkslastigkeit ist gemäss Studien unbelegt. Wenn Medien Fakten sammeln, um darzustellen, dass für Probleme nicht Ausländer verantwortlich sind, dann nennt man das Recherche und nicht linken Aktivismus.“
Verlässliche Information ja, Vollprogramm nein
In der Aargauer Zeitung wirft der Präsident der Jungfreisinnigen den Gegnern Alarmismus vor:
„Niemand kann der Bevölkerung ernsthaft erklären, dass eine SRG mit einem Budget von 850 Millionen Franken die 'Tagesschau' oder die Berichterstattung zum Lauberhornrennen einstellen würde. Dass mit solchen abwegigen Beispielen Kampagne geführt werden muss, illustriert, wie schwer sich vielerlei andere Formate rechtfertigen lassen – etwa 'Shaolin Challenge', eine bald erscheinende SRF-Reality-Sendung über die meditative Selbstfindung von Prominenten in einem südkoreanischen Kloster. ... Damals herrschte die Auffassung, Informationsinhalte würden für sich allein nicht konsumiert, und es bedürfe eines Vollprogramms, um die Bevölkerung zu erreichen. Diese Argumentation ist überholt; heute wird zielgerichtet konsumiert.“
Mehr Tacheles, bitte!
Mehr Klarheit über potenzielle Programmstreichungen wünscht sich die NZZ:
„Dass [SRG-Direktorin] Susanne Wille diese Diskussion scheut, ist Strategie: Indem sie alles und nichts zu den gefährdeten Arten zählt, lässt sie die Stimmbevölkerung im Ungewissen – jeder und jede muss Angst um seine oder ihre Lieblingssendung haben. ... Allerdings lassen die Initianten [der Volksabstimmung] der Stimmbevölkerung keine bessere Wahl. Auch sie verzichten auf eine klare Definition, wie ein 'unerlässlicher Dienst für die Allgemeinheit' aussieht. In der Folge bleiben sie den Beweis schuldig, dass die SRG mit fast halbiertem Budget den Kernauftrag erfüllen kann, wie sie es behaupten. ... Auch wenn die Kritik an der aufgeblasenen SRG berechtigt ist, wäre ein Ja zur Initiative deshalb ein Risiko. Die föderalistische Schweiz soll sich eine mediale Grundversorgung leisten.“