Trump kippt Vorgabe: Sargnagel für Klimaschutz?
Die US-Regierung hat eine offizielle Einschätzung zur Gefahr durch Treibhausgase von 2009 gekippt. Sie stellte die Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln dar, nun können etwa wieder Autos mit höheren Emissionswerten produziert werden. Trump sprach von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
USA verkommen zum Industriemuseum
Wenn Trump glaubt, mit diesem Schritt der heimischen Industrie zu nützen, liegt er falsch, schreibt die Süddeutsche Zeitung:
„Denn auf vielen Märkten werden die USA nur mithalten können, wenn sie dortigen Emissionsstandards genügen. Die Folge wird sein, dass die sparsamen Autos dorthin exportiert werden, während die weniger sparsamen in die USA verkauft werden. Dorthin also, wo die gekappten Klimavorgaben in Trumps Augen Industrie und Verbrauchern Milliarden Dollar einsparen. ... Schon Trumps Zölle wiegen die US-Industrie in der falschen Sicherheit, internationaler Wettbewerb sei ein Konzept von gestern. Mit der wegfallenden Regulierung entfällt für sie der Druck, ressourcensparende Technologien fortzuentwickeln. Der amerikanische Präsident lenkt seine Industrie ins Museum, ganz gemäß seiner Obsession für die Vergangenheit.“
Der Präsident liefert und sitzt fest im Sattel
De Volkskrant erkennt ein Muster in Trumps Handeln und den ausbleibenden Reaktionen der Republikaner:
„Er darf Frauen belästigen, Steuern hinterziehen, Interessen verflechten, russische Hilfe annehmen, Gesetze ignorieren, zu Gewalt ermutigen, einen Putsch ausführen, ausländische Verbündete fallen lassen, einen Polizeistaat errichten – solange er nur konservative Richter ernennt, Steuern senkt und lästige Vorschriften abschafft. Trump 'liefert', vielleicht gerade dank seiner ihm eigenen Schamlosigkeit. Und deshalb ist dieses Bündnis viel beständiger, als Außenstehende glauben, die bei jeder Extravaganz Trumps denken, dass er nun wirklich zu weit gegangen sein muss.“
China wird zum Vorbild
Die USA legen in Sachen Klimaschutz den Rückwärtsgang ein und China schreitet voran, beobachtet The Guardian:
„In derselben Woche, in der diese rücksichtslose und zerstörerische Entscheidung von den USA getroffen wurde, wurde bekannt, dass China den 21. Monat in Folge stagnierende oder leicht sinkende CO2-Emissionen verzeichnet hat. Während Washington Umweltvorschriften aufhebt, weitet Peking die Berichtspflichten zu CO2 aus. ... Saubere Energie trug im vergangenen Jahr zu mehr als 90 Prozent zum chinesischen Investitionswachstum bei. Aber niemand kann die düstere Kehrtwende der USA in Bezug auf Emissionen kompensieren. ... Profitieren werden vor allem US-Milliardäre, die sich nun darauf freuen können, auf Kosten von Geldbörsen und Menschenleben zu prosperieren.“